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  • Max Reitner, NEUES DEUTSCHLAND

Dutzende gegen Dreigespann

EU-Parlamentarier fordern Ablösung der Troika durch einen eigenen Währungsfonds

Während die Troika in diesen Tagen wieder die Finanzen im krisengebeutelten Griechenland prüft, stellen Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihrer Arbeit ein schlechtes Zeugnis aus.

(...) Die Austeritäts- und Reformprogramme missachteten die Grundrechtecharta der EU und ignorierten die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen. Die Kürzungspolitik, so der Bericht, beschneide Bürgern in den Krisenländern den Zugang zur Gesundheitsversorgung und bedrohe die Tariffreiheit der Sozialpartner.

»Die sozialen Folgen der Sparpolitik in den Krisenländern sind dramatisch«, kommentierte Jürgen Klute, Europaabgeordneter der Linksfraktion GUE/NGL, den Bericht. Vor dieser Tatsache die Augen zu verschließen, sei »politisch mehr als gefährlich«, kritisierte Klute die konservativen und liberalen Abgeordneten, die den Bericht an mehreren Stellen entschärft hatten und ihn trotzdem nicht geschlossen mittrugen.(...)

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