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Frontex und Eurosur

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union sowohl an den Landgrenzen als auch an den Seegrenzen zu unterstützen und die Grenzsicherungsmaßnahmen zwischen den Staaten zu koordinieren.

Als Reaktion auf die Flüchtlingsdramen im Mittelmeerraum erweiterten Rat und Kommission jedoch das Mandat. Im Zuge einer Änderung der FRONTEX-Verordnung wurde im Jahr 2006 die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (abgekürzt: RABIT) beschlossen. Dabei handelt es sich um ausgewählte Polizei- und Grenzschutzbeamte, die auf Ersuchen eines Mitgliedstaats binnen kurzer Zeit in Gebieten eingesetzt werden können, in denen ein massiver Zustrom von Migrantinnen und Migranten festgestellt wurde.

Bei einer weiteren Änderung 2012 hat die Agentur eine Menschenrechtsbeauftragte erhalten, zudem kann FRONTEX nun eigenes Gerät beschaffen. FRONTEX ist - neben dem Schengen-Informationssystem - das zentrale Instrument zur Abschottung der EU. Sein Hauptzweck ist die Bekämpfung "illegaler" Einwanderung. Die Agentur hat heute etwa 250 Mitarbeiter und verfügte im Jahr 2012 über ein Budget von ca. 85 Millionen Euro. Damit hat sich das Budget in nur 5 Jahren verdoppelt. Für die Durchführung von Grenzsicherungseinsätzen stellen die Mitgliedstaaten Ausrüstungen und Hilfsmittel bereit. Darüber hinaus organisiert FRONTEX gemeinsame Deportationen von in verschiedenen Mitgliedstaaten aufgegriffenen Migrantinnen und Migranten in Sonderflügen.

Ende 2013 wurde mit EUROSUR ein Europäisches Überwachungssystem eingerichtet, wo unter Nutzung von Satelliten, Kameras und Drohnen die Außengrenzen überwacht und die Daten zentral bei FRONTEX zusammengeführt werden sollen. Auch wenn oft behauptet wird, EUROSUR könne helfen, Menschenleben auf dem Mittelmeer zu retten ist dies unglaubwürdig, da der Zweck von EUROSUR, wie auch von FRONTEX, eben die Abwehr von Migration und der "Schutz der Grenzen" ist, nicht das Retten von Menschenleben.

Die Europaabgeordneten der LINKEN haben schon entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX protestiert. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. Ihr Menschenrecht auf Schutz und Asyl muss gewahrt werden.

Deshalb lässt sich auch die "illegale Migration" nicht mit FRONTEX und EUROSUR bekämpfen. Stattdessen sind sie Teil des Dramas, das sich alltäglich an den europäischen Küsten abspielt. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat erkannt, dass die Abwehr an den Grenzen nur oberflächliche Symptome bekämpft. Wer ernsthaft vorhat, die Zahl der Menschen zu verringern, die aus Not nach Europa kommen, muss die Not bekämpfen, nicht die Menschen. Die Folgen von Armut, Ausbeutung und Krieg auf der Welt lassen sich nicht an Europas Grenzen bekämpfen.

Ganz besonders problematisch ist auch die zweite Aufgabe von FRONTEX. Ihr Auftrag ist es nämlich auch, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrer Grenzpolitik zu beraten. So ist die Grenzschutzagentur gleichzeitig eine Lobbyagentur für repressive Grenzpolitik und mit ihren Risikoanalysen auch Stimmungsmacher.

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