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Europäische Struktur- und Investitionsfonds

Die EU-Struktur- bzw. Regionalpolitik als wichtigstes solidarisches Instrument der EU zur Angleichung und Verbesserung der Lebensbedingungen überall in der EU wird ausgeführt mithilfe von Geldern aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF nicht zu verwechseln mit dem Juncker-Investitionsfonds "EFSI"). Seit Beginn der europäischen Integration gibt es das Bestreben, die großen Entwicklungsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten und ihren Regionen durch finanzielle Hilfen und gemeinsam vereinbarte Ziele und Förderkriterien anzugleichen. 

Bereits der Vertrag von Rom (1957) sah Solidaritätsmechanismen in Form zweier Fonds vor: des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Europäischen Ausgleichs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL). Letzterer wurde 2014 durch den Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ersetzt. Im Jahr 1975 wurden mit der Errichtung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) regionale Aspekte eingeführt. 1994 wurde zusätzlich der Kohäsionsfonds (KF) zur Förderung von Investitionen in die Umwelt, Energie und transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-V) in Mitgliedstaaten mit unterdurchschnittlicher Wirtschaftskraft geschaffen. Den Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF) gibt es seit 2007, aber schon seit den 1970er Jahren fördert die EU Strukturpolitik für die Fischerei. 

In der Förderperiode 2014-2020 werden über 350 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt für Kohäsionspolitik bereitgestellt, also etwa ein Drittel (32,5%) der Gesamtausgaben der EU.

Den Großteil der Fördermittel erhalten die wirtschaftlich schwächsten Regionen (mit einer Wirtschaftskraft unter 75% des durchschnittlichen EU-BIP). Doch die Strukturfonds unterstützen auch Projekte in Regionen mit mittlerer (die sog. Übergangsregionen, aktuell definiert als solche mit einem BIP von 75-90% des EU-Durchschnitts) und relativ hoher Wirtschaftskraft (über 90%). Beides ist richtig: Die Schwächsten sollen die stärkste Unterstützung erhalten. Aber auch in vermeintlich "reichen" Staaten und Regionen gibt es soziale, ökologische und wirtschaftliche Herausforderungen, für deren Bewältigung EU-Förderung entscheidende Anreize geben kann. Gerade die „Übergangsregionen“, darunter die ostdeutschen Bundesländer, würden ohne Hilfen aus Europa in der Einkommensfalle feststecken: zwischen hoch geförderten ärmeren und jenen wirtschaftsstarken Regionen mit sich selbst tragender wirtschaftlicher Entwicklung.

Die Kofinanzierungsraten, also der Anteil an Projektförderung, den die EU beisteuert, ist dem Entwicklungsstand der betreffenden Regionen angepasst. In den weniger entwickelten Regionen und denen in äußerster Randlage können vom EFRE bis zu 85 % der Projektkosten finanziert werden. In den Übergangsregionen kann der Finanzierungsanteil  60 % der Projektkosten betragen, und in den stärker entwickelten Regionen50 %. In einer Reihe von Ausnahmefällen gibt die EU sogar noch höhere Anteile hinzu.

Deutschland erhält 2014-2020 EU-Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Höhe von 19,2 Mrd. Euro. Davon geht etwas mehr als die Hälfte an so genannte Übergangsregionen mit eher mittlerer Wirtschaftskraft - im Wesentlichen die ostdeutschen Bundesländer (ohne Berlin und den Stadtbereich Leipzig) und die Region um Lüneburg.

Inhaltlich sollen die Strukturfonds in der aktuellen Förderperiode elf thematische Ziele verfolgen:

1. Ausbau von Forschung, technischer Entwicklung und Innovation 2. Ausweitung des Zugangs zu und der Nutzung von hochwertigen Informations- und Kommunikationstechnologien 3. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU 4. Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in allen Branchen 5. Anpassung an den Klimawandel, Risikoprävention und -management 6. Umweltschutz und effiziente Nutzung von Ressourcen 7. Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in zentralen Netzinfrastrukturen 8. Förderung einer nachhaltigen und hochwertigen Beschäftigung sowie der Mobilität der Arbeitskräfte 9. Förderung der sozialen Eingliederung sowie Bekämpfung von Armut und Diskriminierung 10. Investitionen in Bildung und Berufsausbildung zur Vermittlung von Kompetenzen und ein lebenslanges Lernen 11.Verbesserung der institutionellen Kapazität von öffentlichen Behörden und Interessenvertretern und effiziente öffentliche Verwaltung

Alle sieben Jahre wird die EU-Förderpolitik überarbeitet. Am 29. Mai 2018 hat die Kommission ihren Vorschlag für die Dachverordnung über die EU-Struktur- und Regionalförderfonds für den Zeitraum 2021-2027 vorgelegt. Trotz des Anspruchs, die Kohäsionspolitik effektiver, sichtbarer, moderner und einfacher zu machen, ist die Vorlage geprägt von Kürzungen, teilweise Zentralisierung von der regionalen zur nationalen Ebene sowie zunehmende Orientierung auf Markt und Haushaltsdisziplin. DIE LINKE. im Europaparlament setzt sich für eine gestärkte Förderpolitik für alle Regionen auch nach 2020 ein.

 

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Schlagwort Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Schlagwort  Makroökonomische Konditionalität

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