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Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten

Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:

"Die positive Reaktion der Europäischen Kommission auf die erste europäische Bürgerinitiative "right to water" ist zu begrüßen. Dem Anliegen der Bürgerinitiative, „die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen ... nicht den Binnenmarktregeln zu unterwerfen" und die Wasserversorgung von der Liberalisierungsagenda auszuschließen, stimmt sie allerdings nicht zu."

Thomas Händel weiter: "Die Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe seien nur dann nicht anwendbar, wenn lokale Behörden die betreffenden Dienstleistungen selbst, im Rahmen eines Joint-Venture oder durch ein verbundenes Unternehmen erbringt.
Dies müssen wir als deutlichen Auftrag gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge und für weitere Rekommunalisierung verstehen. Höchste Wachsamkeit ist angebracht, ob die Haltung der Kommission auch bei den Verhandlungen über das europäisch/amerikanische Freihandelsabkommen TTIP Bestand hat, bei dem die öffentlichen Dienstleistungen auf der Verhandlungsliste stehen."

 

Brüssel, 20. März 2014

 

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