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Elektronischer Binnenmarkt – LINKE im EP streiten für Netzneutralität

Martina Michels mit 152.939 Unterschriften "Kein Internet-Monopol für Konzerne"

 

Heute stimmt das Europaparlament über den Bericht zum Vorschlag für eine "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents" ab.

Ganz klar hatte sich der Kulturausschuß in seiner Stellungnahme für eine deutliche Definition von Netzneutralität und gegen ein 2-KlassenInternet positioniert.

Im federführenden Auschuß waren die Mehrheiten leider andere.

Deshalb haben Linksfraktion GUE/NGL, die sozialdemokratische und die Grüne Fraktion gemeinsame Anträge eingebracht, um die Offenheit des Netzes auch in Zukunft zu garantieren.

Bericht aus dem Ausschuß für Industrie, Technologie und Energie findet sich hier.

Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Die gemeinsamen Änderungsanträge der drei Fraktionen finden sich im Anhang.

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