Netzneutralität: Vorerst kein Internet-Monopol für Konzerne
Heute wurde im Parlament eine Verordnung zum elektronischen Binnenmarkt verabschiedet. Darin enthalten sind Bestimmungen zur Netzneutralität in Europa.
Martina Michels, MdEP DIE LINKE, Vizevorsitzende im Ausschuss für Kultur und Bildung dazu:
“Wir begrüßen, dass das Parlament heute dem gemeinsamen Alternativtext der GUE/NGL, Grünen und S&D zugestimmt hat. Es geht hierbei um nicht weniger als die Freiheit des Internets. Netzneutralität und die Offenheit des Netzes sind ein öffentliches Gut. Der heute abgestimmte Kompromisstext ermöglicht weiterhin auch kleinen und neuen Kulturanbietern, im Internet aktiv zu werden ohne dass kommerzielle Kriterien das Internet dominieren.”
Cornelia Ernst, Co-Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament: “Wenn unter den sogenannten Spezialdiensten Daten bevorzugt transportiert werden, bedeutet dies automatisch auch, dass andere Daten langsamer transportiert werden. Wir fordern an dieser Stelle, dass Eingriffe in die Netzneutralitätin Zukunft sanktioniert werden.“
Martina Michels weiter:
“Mit dieser Verordnung zum Elektronischen Binnenmarkt hat die Kommission ein Regelwerk vorgelegt, was mehr Fragen schafft als Antworten gibt. Sicher werden weitere Vorschläge folgen.. Wir fordern, dass auf europäischer und deutscher Ebene die Netzneutralität für alles, was Internet heißt, festgeschrieben wird. DIE LINKE stelltsich auch weiterhin gegen ein Zwei-Klassen-Internet!”
Cornelia Ernst abschließend:
“Nun liegt der Ball mal wieder bei den europäischen Regierungen. Jetzt müssen sie nachziehen, und ebenfalls die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger über die der großen Konzerne stellen.”
Rede von Martina Michels im Plenum
Flyer: "Wir wollen kein 2-Klassen-Internet"
