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Es kann nur eine friedliche Verhandlungslösung mit dem Iran geben!

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Als Vizepräsidentin der Delegation für die Beziehungen zu Iran danke ich der Berichterstatterin für ihren ursprünglichen, wirklich guten Bericht. Dass dieser im Ausschuss abgelehnt wurde und heute nur ein „verbrokter“ Entschließungsantrag vorliegt, zeugt von einer nicht wirklich existenten und vor allem schon gar nicht unabhängigen EU-Iran-Strategie. Die einzig wirkliche und wichtige Aussage ist, dass es keine Alternative zu einer friedlichen Verhandlungslösung mit dem Iran geben kann – unser Grund, nicht gegen diesen Entschließungsantrag zu stimmen. Aber alles andere sind Halbherzigkeiten. Die Fortschritte in der Atomfrage werden begrüßt und zeitgleich wird gekniffen, Herr Brok, wenn es darum geht, in der gesamten Region für Atomwaffenfreiheit und damit nachhaltige Friedensgarantien zu streiten. Der Ruf nach dem Menschenrechtsdialog ist da, aber nicht verbunden mit der klaren Forderung nach Abschaffung der Hinrichtungen, nach Abschaffung der Todesstrafe im Iran. Was soll man davon halten, wenn der Iran aufgefordert wird, zur Beilegung des Syrien-Konflikts, des Syrien-Kriegs, beizutragen, ohne dass gleichzeitig seine Teilnahme an den Friedensverhandlungen verlangt wird? All das ist halbherzig, all das ist zu wenig! Eine Entschließung ohne wirkliches Herangehen an notwendige Aufgaben ist einfach nur ein Abklatsch des bisher Bestehenden."

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