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Konflikt in der Ukraine spitzt sich zu

"Herr Präsident, Herr Kommissar! Ohne eine eigenständige Analyse und Reflexion wird eine gemeinsame EU-Außenpolitik in diesem Konflikt nie aus den ritualisierten Interpretationen und Schuldzuweisungen herauskommen. Ja, Herr Tannock, Sie haben Recht: Wir reden immer wieder über eine weitere Zuspitzung. Deshalb muss Politik zugeben, wenn sie Fehler gemacht hat.

Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklung in der Ukraine für konsequent, aber für falsch. Sie verweigert sich wesentlichen Elementen der Genesis der Zuspitzung um die Ukraine: die langjährigen Verbindungen zwischen EU-Kommission und ukrainischen Oligarchen, zum Beispiel Herrn Pintschuk, deren Macht der Majdan gerade gebrochen sehen wollte, die reichlich sprudelnden US-Geldquellen für das Agieren schillernder Figuren wie Olek Rybatschuk oder die gesellschaftlichen Gefahren, die sich durch die Macht und das Handeln von Swoboda und dem Rechten Sektor sowie den angelaufenen politischen Säuberungen der neuen Herrschenden ergeben.

Wir müssen anerkennen, dass es sich um sich vollziehende Veränderungen im ukrainischen Protest handelt, bei dem es immer stärker um sozialökonomische Fragen geht, der selbst nicht mehr von der zu Recht aufbegehrenden studentischen Mittelschicht in der Hoffnung auf demokratische Verhältnisse, sondern von der Sorge der Arbeitenden in der Region um ihre Zukunft getragen wird. Dieser Protest hat begonnen, sich selbst zu organisieren, und die EU und die USA werden wie Putin einen Teufel tun, sich mit diesem Protest zu verbünden."

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