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Wir wollen Antworten!

Fraktionsvorsitzende Gabi Zimmer bei der konstituierenden Sitzung des Europaparlamentes

Gabriele Zimmer, Europaabgeordnete der LINKEN, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion:

"Ich möchte natürlich auch im Namen meiner Fraktion allen neu gewählten Kollegen und Kolleginnen hier viel Glück und gute Zusammenarbeit wünschen, und vor allem auch wünschen, dass wir als Europäisches Parlament klare und deutliche Signale aussenden, und zwar, dass wir hier tatsächlich die Stimme jener vertreten, die darauf warten, dass in der Europäischen Union eine Politik der sozialen Verantwortung, des solidarischen Miteinanders, der ökologischen Verantwortung und -- ich sage das jetzt bewusst -- auch des Tierschutzes, der Tierrechte betrieben wird.

Meine Fraktion ist größer geworden. Ich bin stolz darauf, weil wir uns auch verbreitert haben. Das heißt, wir haben auch Parteienbewegungen in unserer Fraktion, die über unser bisheriges politisches Spektrum hinaus in der Lage sind, Stimmen von Menschen aufzunehmen, die bisher im politischen Establishment der Europäischen Union unter den Tisch gefallen sind. Das ist ein Zugewinn an Demokratie, wenn es uns gelingt, die Stimmen jener, die am meisten unter der Krise gelitten haben und leiden, hier in das Parlament zu bringen.

Liebe Institutionen, Rat und Kommission, ihr seid gemeinsam mit uns verpflichtet, hier endlich eine andere Politik zu betreiben. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass der Gipfel ja vor allem eine Auseinandersetzung mit den Vorstellungen Großbritanniens darüber gewesen ist, wie es künftig weitergehen soll, wo doch die Personalie Juncker von Großbritannien nicht unterstützt wurde. Ich habe diese große Differenz zur britischen Politik im Rat nicht gespürt. Ich hatte eher den Eindruck, dass Thatchers Losung „There is no alternative" -- TINA-Politik -- einfach weiterbetrieben wird. Die ist doch die Grundlage für das, was der Rat in den letzten Jahren gemacht hat und was er offensichtlich auch nach der Europawahl weiterbetreiben will. Wo sind die Überlegungen, die Schlussfolgerungen, wie man mit dem Wahlergebnis umgeht, mit der Aussage von Millionen von Wählerinnen und Wählern, die sagen: „Wir wollen keine EU der Liberalisierung von Rechten, der Privatisierung, der drastischen Kürzungspolitik, die vor allem die Existenzrechte und Existenzmöglichkeiten von Millionen von Menschen bedrohen. Wir wollen Antworten haben!"? Wir wollen konkrete Antworten haben zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit junger Menschen. Wir wollen Antworten haben, wie die EU-Freihandelsabkommen geändert werden können. Wir haben dazu nichts zu hören bekommen. Wir haben nur gehört, dass letztendlich auch mit dem Beschluss zum Europäischen Semester der Druck auf die Mitgliedstaaten weiter erhöht wird. Hier möchte ich klar sagen: Wir wollen Antworten! Und wir werden in jeder Sitzung -- das verspreche ich Ihnen jetzt schon --, mit jeder Rede eines unserer Abgeordneten genau darauf aufmerksam machen und den Finger weiter darauflegen.

Und im Übrigen sind wir auch stolz darauf, dass wir es als einzige Fraktion geschafft haben, dass wir mit 26 Frauen und 26 Männern hier vertreten sind. Das ist auch ein Ergebnis!"

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