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"Die EU braucht den demokratischen Wandel"

Warum DIE LINKE. im EP Jean-Claude Juncker nicht zum Präsidenten der EU-Kommission wählt.

"Herr Juncker ist unseres Erachtens nicht geeignet, die EU aus ihrer ökonomischen und politischen Krise zu führen. Er ist ein Mann der Vergangenheit. Er steht für einen rückwärtsgewandten Glauben an den Markt, der es schon richten wird.
Ein ehemaliger Regierungschef einer Steueroase, der Europa weiter über Kürzungsdiktate in die Depression schickt und das Freihandelsabkommen mit den USA befürwortet, hat nicht unsere Unterstützung.

Juncker verkauft sich als mitfühlender Konservativer. In seiner Bewerbungsrede heute vor dem Plenum formulierte Juncker gar, er wolle die Liebe für Europa in den Herzen der Menschen entfachen. Die Wahrheit ist aber immer konkret: Juncker ist durch nichts qualifiziert eine EU zu führen, die nach vorne gehen, sozialer, demokratischer, gerechter und friedlicher werden muss und in der die Bürgerinnen und Bürger nicht durch US-Geheimdienste ausgespäht werden.

Er hat kein finanziell überzeugendes Konzept für die Entwicklung in der EU, insbesondere in den südeuropäischen Ländern aus der Krise geholfen werden kann.

Juncker hat zu Unrecht auf eine deutliche Aussage zu den außenpolitischen Herausforderungen und Positionierungen der EU verzichtet. Bloß die einheitliche Stimme der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu fordern ist angesichts der Konflikte und des Blutvergießens in Gaza, Irak, Syrien und der Ukraine nicht ausreichend.

Es ist zudem eine Farce, dass Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel den Kandidaten ausgesucht haben und sich der Kandidat der Europäischen Linken Alexis Tsipras dem Parlament nicht zur Wahl stellen kann."

 

Strasbourg, 15. Juli 2014

 

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