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TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

"Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz.

Der Europaabgeordnete und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Internationalen Handel weiter: "Ich begrüße die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zu Recht Sorgen, welche Dienstleistungen, Rechte und Waren hinter ihrem Rücken verhandelt werden. Eines steht leider fest: Transparenz ist bei TTIP Mangelware." In seiner Rede im Plenum forderte der Brandenburger die EU-Kommission auf, Mitbestimmung für Parlamente und die Öffentlichkeit zu gewähren. "Leseräume, in denen nur 1 Prozent der Europaabgeordneten Texte in englischer Sprache nur anschauen und dabei nicht mal einen Stift mitnehmen dürfen, sind eine Farce. Machen Sie die Verhandlungstexte öffentlich" so Scholz.

"Es gibt kein Vertrauen mehr in den Verhandlungspartner USA. Die US-Regierung steht in den Augen der Bevölkerung für Spionage und Datenklau. So lange die amerikanische Regierung sich nicht verpflichtet, die Daten der europäischen Bevölkerung zu schützen, gibt es keine Grundlage für ein Handelsabkommen" kritisiert der linke Europaabgeordnete.
Auch sei nach wie vor nicht klar geregelt, ob künftig die Förderung von Schauspielhäusern und Opern, von Künstlern oder Filmen von Schiedsgerichten weg geklagt werden könne. Auch die Buchpreisbindung stehe weiter auf dem Spiel. "Die Agrarindustrie übt massiven Einfluss auf die Verhandlungen aus. Landwirte und VerbraucherInnen wollen aber keine weitere Liberalisierung im Handel mit Lebensmitteln. TTIP ist auf dem besten Wege, dank dreister Lobbyisten von Monsanto, Kraft und Co. ein Abkommen für diese Konzerne zu sein. Es gelingt ja nicht einmal auf europäischer Ebene, nachhaltige und transparente Regeln für die Herstellung von Lebensmitteln zu vereinbaren. In Zukunft könnten sich Lebensmittelskandale weiter häufen – auch die Frage nach dem Schutz von Tieren steht zur Debatte. Wir wollen nicht noch mehr Massentierhaltung, noch mehr Tierversuche, noch mehr Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.

Für uns als Linke gilt: Nein zu TTIP, Stopp der Verhandlungen. Die vermeintlichen Gewinne sind nachgewiesenermaßen gering und unwahrscheinlich - die Risiken der geplanten Riesen-Freihandelszone hingegen sind für Hunderte von Millionen Menschen zu hoch, als dass ein kleiner Kreis von Verhandlungsführern weiter hinter verschlossenen Türen darüber entscheiden darf, wie wir künftig wirtschaften, konsumieren, arbeiten und leben wollen", Helmut Scholz abschließend.

 

Strasbourg, 15. Juli 2014

 

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