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Argentinien: Bankrott der internationalen Rechtsordnung

„Das ist kein Staatsbankrott, sondern die Kapitulation der internationalen Rechtsordnung vor der Finanzmafia“ kommentiert Fabio De Masi, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments, die gescheiterte Schlichtung zwischen Argentinien und zwei US-Geierfonds. De Masi weiter:

„Argentiniens Staatsbankrott in 2001 und die späteren Umschuldungen waren nötig, um die Wirtschaft erfolgreich zu stabilisieren. Hätte Argentinien nun die Geierfonds ausgezahlt, könnten auch die übrigen Gläubiger 100 Prozent Schuldendienst wegen der RUFO-Klausel ("Rights Upon Future Offers") verlangen. Argentinien müsste dann sofort die Hälfte seiner Devisenreserven von 30 Milliarden US-Dollar und mittelfristig bis zu dreistellige Milliardenbeträge nachschießen. Das Land wäre technisch kaputt.

Die RUFO-Klausel läuft gegen Jahresende aus und die 539 Millionen Dollar für den Schuldendienst an die Mehrheit der kooperativen Gläubiger liegen vor. Die Interessen der Mehrheit der Gläubiger werden somit nicht von Argentinien, sondern von der US-Justiz mit Füßen getreten. Daher war es richtig von Argentinien, sich nicht erpressen zu lassen - auch wenn dies Risiken für die Staatsfinanzierung birgt.

Die Hedgefonds-Gruppe Elliott um den US-Republikaner Paul Singer beanspruchte allein 1,3 Milliarden US-Dollar. Das US-Gericht wollte ihm einen Profit von 1700 Prozent auf die ursprüngliche Investition garantieren. Die Geierfonds haben Argentinien aber nie Geld geliehen, sondern kurz vor dem Staatsbankrott Anleihen auf Ramschniveau gekauft, um abzuzocken. Das ist kriminell.

Das Urteil des US-Gerichts verdeutlicht die Gefahr von Investor-Staat-Klagen, wie sie der mutmaßliche Steuersünder und EU-Handelskommissar Karel de Gucht in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA verankern möchte. Einen solchen Staatsbankrott der Rechtsordnung wird DIE LINKE nicht akzeptieren."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker De Masi abschließend: "Staaten, die nicht in eigener Währung verschuldet sind, können Pleite gehen. Wir brauchen daher endlich eine internationale Insolvenzordnung für Staaten im Rahmen der Vereinten Nationen. Zudem fordert DIE LINKE Vermögenssteuern für Super-Reiche sowie eine stärkere Finanzierung von öffentlichen Investitionen über Zentralbanken, um die Abhängigkeit der Staaten von Kapitalmärkten zu brechen. Dies erfordert auch ein neues Bretton Woods bzw. eine Koordination von Wechselkursen, damit Schwellenländer wie Argentinien nicht unter Abwertungsdruck geraten.“

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