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Verfolgung blinder Eigeninteressen als Strategie

Ukraine-Krise ist Thema beim NATO-Gipfel

Sabine Lösing, MdEP

"Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, darauf könnte der heutige NATO Gipfel einen Vorgeschmack geben", erklärt die sicherheits- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Lösing.

Sabine Lösing weiter: "Weitere Manöver, eine schnelle Einsatztruppe, dazu eine neue Welle von Wirtschaftssanktionen, all das begleitet von verbalem, durch die Medien riskant verstärktem Säbelrasseln. Präsident Putin wird systematisch zum eiskalten, größenwahnsinnigen Sonderling stilisiert - Dämonisierung des politischen Gegners ist ein altbekanntes und beliebtes Mittel medialer Manipulation. Die so genannte Regierung der Ukraine heizt den Konflikt mit Mauerbau-Plänen und dem Wunsch nach Waffen aus dem Westen ihrerseits an. Auch der Kreml macht keinen Hehl aus seinen Interessen. Denn darum geht es doch: während mancher noch an die hehren Ziele der Verteidigung demokratischer Werte glaubt ist längst klar, dass es den Beteiligten nur um die knallharte Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geht."

Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing abschließend: "So lange es nicht glaubhaft um das Wohl der Menschen - und damit um den Frieden - geht, wird das Spiel mit dem Feuer weitergehen. Jede und jeder, der die Situation von den eigenen Interessen blind geleitet - Wählerfang, Auflage, Umsatz - weiter zuspitzt macht sich schuldig an einer drohenden Eskalation, die Hunderte Millionen Menschen dem Risiko einer kriegerischen Auseinandersetzung und deren Folgen aussetzen würde."

Bei einer Aussprache im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten diese Woche im Europäischen Parlament sprach sich der OSZE-Chefbeobachter in der Ukraine, Ertugrul Apakan, deutlich für deeskalierende Maßnahmen wie u.a. einen sofortigen Waffenstillstand aus.

 

Brüssel, 04. September 2014

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