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NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!

Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Auf ihrem Treffen wollen die versammelten Staats- und Regierungschefs einen "Bereitschafts-Aktionsplan" („Readiness Action Plan“) verabschieden, mit dem die NATO beabsichtigt, buchstäblich in die Offensive zu gehen.

Im Kern sieht der Plan eine umfassende und hochgefährliche Mobilmachung der NATO in Richtung Russland vor: Fünf neue permanente NATO-Hauptquartiere sollen in Osteuropa errichtet werden, in den drei baltischen Staaten sowie in Polen und Rumänien. Die Basen sollen ständig mit 300 bis 600 Soldaten besetzt werden. „Hierbei handelt es sich um einen eklatanten Bruch des NATO-Russland-Grundlagenvertrages von 1997, der die ‚permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen‘ in Osteuropa verbietet“, kritisiert Sabine Lösing, außenpolitische Koordinatorin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament. Doch damit nicht genug: Weiter soll eine Schnelle Eingreiftruppe für Einsätze im Grenzgebiet zu Russland aufgestellt werden, die dem Vernehmen nach etwa 4.000 Soldaten umfassen soll. Auch Deutschland scheint bereits die Zusage gegeben zu haben, sich an dieser Truppe zu beteiligen.

„Ich frage mich ernstlich, was mit dieser militärischen Mobilmachung bezweckt werden soll: Wollen die NATO-Staaten tatsächlich eine militärische Konfrontation mit Russland riskieren? Oder steuern sie aus purer Ahnungs- und Verantwortungslosigkeit in eine solche Konfrontation hinein?“, so die Europaabgeordnete Lösing.

Ob so oder so, die aktuelle NATO-Politik ist ein hochbrisantes Spiel mit dem Feuer, das sofort beendet werden muss. Sabine Lösing: „Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges befinden sich die westlich-russischen Beziehungen am Scheideweg – und leider deutet alles darauf hin, dass die NATO-Staaten bereit sind, von hier ab schnurstracks in Richtung Konfrontation abzubiegen.“

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