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EU und Jatzenjuk schaden der Ukraine - die Sorgen einer EU-Parlamentarierin

Radio Stimme Russlands

Ein Ende der Kriegsrethorik fordert dabei die Linken-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer. Marcel Joppa hat für die STIMME RUSSLANDS mit ihr gesprochen.

Frau Zimmer, Sie sagen: "Weder Russland noch die EU oder die USA haben das Recht, von außen die Entwicklung der Ukrainischen Bevölkerung bestimmen zu wollen." Nun wissen wir, dass Korruption innerhalb der Ukrainischen Politik eine große Rolle spielt. Warum vertraut die EU dem neuen Premier Jatzenjuk, oder hat sie keine Wahl?

Da müssen Sie die Regierenden schon fragen, warum Sie ihm vertreuen. Ich war bei einem Gespräch mit Herrn Jatzenjuk dabei. Ich hatte den Eindruck, dass er sich nicht im Klaren ist über die Tragweite der Verantwortung, vor der seine Regierung jetzt steht. Schließlich müssen Sie dafür sorgen, dass es eine Integration aller Bevölkerungsteile in der Ukraine gibt. Dass sich alle mitgenommen fühlen und das sie die Regierung wirklich der gesamten Bevölkerung sind. Und da hatte ich schon den Eindruck, das bestimmte Fragen ausgeblendet werden.

Jatzenjuk zieht selbst keine Grenze zwischen der imperialen Machtpolitik Putins und den realen Sicherheitsinteressen Russlands. Wird dieser undifferenzierte Blick der Ukrainie letztendlich schaden?

Ja, natürlich. Das gilt aber auch für die Europäische Union und für die einzelnen Mitgliedsstaaten. Ich denke, eins geht nicht: man kann nicht über Jahre hinweg konstatieren, dass mit Wladimir Putin ein Mann an der Spitze Russlands steht, der ganz klar sagt: "ich bin ein Machtpolitiker". Und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass über die Entscheidung der Entwicklung der letzten Jahren hinweg Russland ja tatsächlich von immer mehr Nato-Staaten umkreist wird. Und das es hier ein objektives Problem gibt. Wenn man also weiß wie Putin tickt, dann kann man auch nicht einfach in die Verhandlungen mit der Ukraine im Herbst hineingehen, im Herbst, und ein Abkommen vorschalgen, dass völlig außen vor lässt, unter welchem Druck die Ukraine von der russischen Seite her steht. Das ist das, was ich meine. Jeder denkt nur an die eigenen Interessen und es wird nach wie vor machtpolitisch gedacht. Ich habe vor kurzem gehört, dass darüber diskutiert wird, ob wir es jetzt mit einem neuen kalten Krieg zu tun haben. Das glaube ich nicht. Aber wir haben es auf jeden Fall mit altem Denken zu tun. Und das betrifft Verantwortliche an der Spitze der Europäischen Union, der Institutionen der Europäischen Union, der Mitgliedsstaaten, aber das betrifft natürlich auch die USA und es betrifft auch Russland. 

Nun ist die wirtschaftliche Lage der Ukraine mehr als bedenklich. Finanzielle Hilfen der EU sollten aber, so Ihre Aussage, nur an bestimmte Bedingungen geknüpft sein. Welche sind das?

Aus meiner Sicht sollten sie nicht verbunden werden mit der privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in der Ukraine. Wir kennen das ja, das oft mit Blick auf Gelder die über die EU kommen, bzw. über den Internationalen Währungsfonds, das sie mit Auflagen zur Privatisierung verbunden sind. Das ist der eine Punkt. Und andererseits sollte aber schon darauf geachtet werden, dass innerhalb der Ukraine alle Bevölkerungsgruppen mit eingeschlossen werden. Und ich sehe als Vorraussetzung eigentlich sogar demokratische Wahlen. Damit wirklich klar ist: wir haben es hier mit einer Regierung zu tun, die ist vom Volk gewählt. Eine Regierung, die auch berechtigt ist, über solche Gelder zu entscheiden. Und Vorraussetzungen dafür gegeben werden, dass die Gelder tatsächlich der Entwicklung der Wirtschaft zu Gute kommen und vor allem dazu beitragen, dass unglaubliche sozialle Gefälle in der Ukraine zu überwinden.

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Der Artikel erschien online am 23. März 2014

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)