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Brüssel lässt Bürgervotum zum Freihandel nicht zu

Stuttgarter Zeitung

Christopher Ziedler, Brüssel

Es ist ein Schreiben, das noch viel Unmut erzeugen dürfte: Die EU-Kommission hat den Initiatoren einer europäischen Bürgerinitiative gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA am Donnerstag mitgeteilt, dass sie nicht die Kriterien für eine offizielle Zulassung erfüllen. Damit ist der Versuch, die Gespräche über den hochumstrittenen Handelsvertrag auf basisdemokratischem Wege zu Fall zu bringen, vorerst gescheitert.

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Die Reaktionen auf die Entscheidung fiel bereits am Donnerstag vernichtend aus. "Die scheidende EU-Kommission stellt sich selbst ein Abschlusszeugnis aus, das in punkto Demokratieverständnis kaum noch zu unterbieten ist", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling, der den künftigen Kommissionschef Jean-Claude Juncker aufforderte, "diese Entscheidung sofort rückgängig zu machen, wenn sie nicht den Sturm ernten will." Fabio De Masi, für die Linken im Europaparlament, sprach davon, dass "das größte Handelshemmnis für die EU offenbar die Demokratie ist". Die Entscheidung zeige zudem, dass "das Instrument der Bürgerinitiative noch ein stumpfes Schwert ist". Sein Parteifreund Helmut Scholz, der im Handelsausschuss des Parlaments sitzt, das noch Ja oder Nein zu dem TTIP-Abkommen wird sagen können, schränkte ein, dass die EU-Kommission "formaljuristisch" mit ihrer Entscheidung "Recht haben könnte". Allerdings ignoriere sie damit den millionenfachen Wunsch nach Mitbestimmung.

Das "Stop TTIP"-Bündnis erwägt nun den Gang zum Europäischen Gerichtshof zu prüfen. Dies teilte der Deutsche Kulturrat mit, der dem Bündnis angehört.

Den vollständigen Artikel finden Sie online unter:  http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freihandelsabkommen-ttip-bruessel-lehnt-buergerinitiative-gegen-ttip-ab.6e80d79c-645c-4645-a27d-17489565f34e.html

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)