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Ukraine - Die Bürger werden die Zeche bezahlen

"Herr Präsident, sehr geehrte Herren Kommissare! Die heutige Ratifizierung mit der jetzigen Verschiebung der Inkraftsetzung des Kapitels V des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine sieht meine Fraktion kritisch.

Zwei Gründe: Es ist bereits erklärt, dass sich schlussendlich am Abkommen nichts verändern wird, und zugleich soll das angekündigte Jahr dafür genutzt werden, eine Schocktherapie in der Ukraine zu umgehen. Wer bitte will hier ernsthaft erklären, dass die hohen gesellschaftlichen Kosten der Assoziierung für die Ukraine in einem Jahr nicht mehr fällig wären?

In der Ukraine haben wir zurzeit nicht einmal ein Parlament, welches entsprechende Gesetze erarbeiten könnte, denn Neuwahlen sind angesetzt. Da sind wir eigentlich in der Substanz wiederum bei der Ratifizierung schon des Freihandelsabkommens EU-Ukraine von 2012 oder am Vorabend von Vilnius.

Das EP soll heute hier etwas abnicken, was gegen die Regeln nicht analysiert und nicht diskutiert wurde, weder im EP, in der EU, noch in der ukrainischen Gesellschaft und schon gar nicht mit den Partnern wie Russland. Die Botschaft ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger werden die Zeche bezahlen, und wir sind ein willfähriges Instrument.

Deshalb fordert meine Fraktion, das Assoziierungsabkommen heute nicht abzustimmen und dem EP kurzfristig eine Roadmap vorzulegen, wie der Gesamtkomplex der Wirtschaftsbeziehungen EU-Ukraine-Russland für alle transparent geregelt werden soll."

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