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Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA

"Herr Präsident, Kommissar de Gucht! 150 000 Menschen, auch ich selbst, sind Ihrer Aufforderung gefolgt und haben sich an der ISDS-Konsultation beteiligt.

Als Textgrundlage hatten Sie das ISDS-Kapitel aus dem CETA-Abkommen vorgelegt. Noch bevor Sie nun die Auswertung präsentieren, wollen Sie die Verhandlungen für abgeschlossen erklären und dabei keinen Federstrich am ISDS-Kapitel ändern. Sie wollen sogar spekulative Finanzmarktinvestitionen schützen. Auch Investoren, die noch gar keine Investitionen getätigt haben. Das heißt, wenn auch nur einer eine Investition plant, kann er schon gegen nach seinem Ermessen unberechtigte Begrenzungen vor den Privatkadi rennen – außerhalb bestehender Rechtssysteme der Vertragspartei.

Weshalb haben Sie die Konsultation durchgeführt? Wenn Sie versuchen, die Meinungen auszublenden, diskreditieren Sie die europäische Politik in den Augen der Öffentlichkeit noch weiter. Die EU verliert so schon dramatisch an Vertrauen in den Augen der Öffentlichkeit. Müssen wir nicht endlich anders agieren?

Die Bevölkerung will keine ISDS, weder im TTIP noch im CETA. Als demokratisch gewählte Vertreter von Millionen von Menschen in der EU können wir einem Abkommen mit Kanada mit diesem ISDS unmöglich zustimmen."

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