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Keine Kinderarbeit in Bolivien bis 2020

Helmut Scholz, Europaabgeordneter der LINKEN.:

"Herr Präsident, Herr Kommissar und insbesondere Herr Kollege Stier! Das neue Kinder- und Jugendgesetz gibt den Kindern in Bolivien Rechte, wie sie in den meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht existieren oder nicht umgesetzt sind.

Kinder sind dort eigenständige Rechtssubjekte. In meinem eigenen Land – in Deutschland – ist die Umsetzung der Kinderrechtskonvention noch nicht so weit wie in Bolivien.

Bolivien hat statt Bevormundung einen Weg gewählt und gefunden, der die Kinder an der Ausarbeitung des Gesetzes direkt beteiligte. Im Einklang mit der ILO-Konvention 138 hat Bolivien zum Ziel erklärt, bis 2020 die Gesellschaft so zu entwickeln, dass es kein Kind mehr nötig hat zu arbeiten.

Heute sieht, wie es schon gesagt wurde, die Realität leider noch anders aus: 750 000 Kinder müssen arbeiten. Sie haben sogar deshalb eine eigene Gewerkschaft gegründet und darauf gedrängt, dass ihr Status der Illegalität beendet wird. Das ist erreicht. Gefährliche Arbeiten bleiben entsprechend der ILO-Konvention 182 verboten. Für Arbeiten, denen Kinder aus der Not nachgehen, sind Ausnahmeregelungen möglich, jedoch nur, sofern ihr Recht auf Bildungszugang und Gesundheit nicht eingeschränkt wird.

Ich meine, wir sollten ..."

(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

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