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Bittere Hinterlassenschaft

Verhandlungen über Freihandelsabkommen CETA beendet

Die scheidenden Präsidenten von EU-Kommission und Rat, Barroso und Van Rompoy, erklären heute in Ottawa die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) für beendet.

Hierzu der handelspolitische Sprecher der europäischen Linksfraktion Helmut Scholz: "Noch-Handelskommissar Karel De Gucht hat rigoros verkündet, es werde bei Ceta nicht nachverhandelt, ansonsten sei das Abkommen tot. Eine solche Haltung offenbart wenig Souveränität. Angesichts der Tragweite des geplanten Abkommens ist es fahrlässig, berechtigte Zweifel seitens einer Mehrheit der Zivilgesellschaft zu ignorieren."

Helmut Scholz weiter: "Unmittelbar vor den Anhörungen für die neue Kommission im Europäischen Parlament ist das ein Affront für die Demokratie. Ich werde Kandidatin Malmström in der Anhörung am kommenden Montag die Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Bedingung machen, ohne die ich ihre Kandidatur nicht unterstützen werde. Das von der Bevölkerung abgelehnte Sonderklagerecht für Konzerne, ISDS muss aus dem Abkommen gestrichen werden."

Bundeswirtschaftsminister Gabriel nannte das Abkommen mit Kanada gut und wichtig. "Ich bezweifle, dass er es gelesen hat." sagte Scholz. "Kanada ist für die Welt ein wichtiger Produzent von Generika. Die Pharmaindustrie setzte in CETA Klauseln durch, durch welche die Produktion preisgünstiger Medikamente erschwert und verzögert wird. Die dringend benötigte weitere Regulierung der Finanzmärkte wird durch das Abkommen fast unmöglich gemacht. Die ökologisch nachhaltig produzierenden Landwirte auf beiden Seiten des Atlantiks werden durch das Abkommen noch stärker unter Konkurrenzdruck durch Großproduzenten gesetzt. Maßnahmen zur Förderungen des Konsums lokaler Produktion werden durch das Abkommen zu einer verbotenen Diskriminierung."

Scholz sieht in CETA ist ein Musterbeispiel für ein Handelsabkommen, dass insbesondere den Interessen großer Konzerne dient, kaum den Interessen von Klein- und mittelständischen Unternehmen und der Bevölkerung. Abgeordnete des Europaparlaments und der Parlamente der Mitgliedstaaten sieht er in der Verantwortung, den vorliegenden Vertragstext aufmerksam zu überprüfen - eine Zustimmung ohne Ausklammerung von ISDS und anderen in der Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Atlantiks kritisierten Punkten ist nicht möglich.

 

Zur Hintergrundinformation eine aktuelle Expertise der kanadischen Denkfabrik CCPA (Canadian Center for Policy Alternatives):
https://www.policyalternatives.ca/publications/reports/making-sense-ceta

Heute um 15:00 Uhr wird der Text des Ceta-Abkommens auf den Internetseiten der EU-Kommission veröffentlicht: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/

 

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