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Drohnenterror stoppen!

Globaler Drohnenaktionstag am 4. Oktober 2014

Zum Globalen Aktionstag gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen am  4. Oktober 2014 erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:

Der neue NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird in der Öffentlichkeit  als Vermittler gerade gegenüber Russland angepriesen. Doch gegenüber seinem Amtsvorgänger Anders Fogh Rasmussen sieht fast jeder wie ein feinfühliger Vermittler aus!

Die beim letzten NATO-Gipfel in Wales beschlossene Politik spricht nicht die Sprache der Deeskalation und Vermittlung. Die NATO hat dort den Schwenk von einer bis dato verdeckten zu einer offen ausgesprochenen Konfrontation mit Russland vollzogen. Es wurde der 'Readiness Action Plan' beschlossen, der Russland als ' Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit' bezeichnet.  Es sollen fünf neue NATO-Hauptquartiere in Osteuropa aufgebaut, sowie eine bis zu 6.000 Mann starke 'Very High Readiness Joint Task Force' (VRTF) eingerichtet werden. Ihr Einsatzgebiet soll besonders die 'Peripherie des NATO-Territoriums' bilden, d. h. das Baltikum und möglicherweise die Ukraine. Auch der NATO-Beitritt der Ukraine wurde nicht ausgeschlossen - eine unglaubliche Provokation gegenüber Russland. Jens Stoltenberg ist an diese Beschlüsse gebunden und ist damit nichts weiter als die neue freundliche Maske des NATO-Kriegsbündnisses!"

Sabine Lösing weiter:

"Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis zu einem weltweit aktiven Kriegsbündnis gewandelt. Es ist u. a. gegen Jugoslawien, in Afghanistan, vor der somalischen Küste und gegen Libyen eingesetzt worden. Um noch mehr und 'besser' Militäreinsätze führen zu können, haben sich die NATO-Staaten das Ziel erneuert, spätestens in zehn Jahren mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Militär und Rüstung auszugeben. Das zeigt: Die NATO bedeutet mehr Geld für Militär und Rüstung, mehr Krieg und mehr Konfrontation mit Russland. Sie ist kein Sicherheits- sondern ein Unsicherheitsbündnis. Deshalb muss die NATO aufgelöst werden.

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