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Die Wackelkandidaten

Handelsblatt, Wirtschaftswoche

Die Linken im EU-Parlament halten wenig von Jean-Claude Junckers Kandidatenliste. Vor allem die Zuteilung überrascht die deutsche Abgeordnete Gabriele Zimmer. „Juncker besetzt einzelne Aufgabenbereiche mit Kandidaten, die dafür absolut nicht geeignet sind“, sagt sie. „Deshalb muss das Parlament jetzt den Konflikt mit den Regierungen austragen, den er selbst nicht eingehen will oder kann.“

Ein Fehlgriff ist nach Meinung der Linken Cecile Malmström – doch die Schwedin hat mittlerweile die Mehrheit im EU-Handelsausschuss hinter sich bringen können. An diesem Mittwoch präsentieren sich zwei andere Kandidaten, die Zimmer nie und nimmer in der EU-Kommission sehen will: den Ungar Navracsics und den Spanier Cañete.

„Navracsics hatte starken Einfluss auf die ungarischen Mediengesetze, die Journalisten unter Regierungskontrolle stellt. Und er ist verantwortlich für die Justizreform, die das Verfassungsgericht in Ungarn zum Beratergremium degradiert“, sagt Zimmer. „Und Cañete zum Kommissar für Klimawandel und Energie zu machen, dürfte die Ölindustrie freuen. Der europäischen Bevölkerung können wir das nicht zumuten.“ Außerdem stört sie sich an Jonathan Hill, einem „Investmentbanker, der die Finanzmärkte regulieren soll“.

Der vollständige Artikel erschien in der Wirtschaftswoche und im Handelsblatt und kann online hier eingesehen werden.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)