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Junckers Steueroasen austrocknen

Fabio De Masi, MdEP

"EU-Kommissionspräsident Juncker muss politische Verantwortung übernehmen. Diebstahl an den Steuerzahlern ist untragbar", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) anlässlich der Untersuchungen gegen Luxemburg und weitere EU-Staaten wegen versteckter Subventionen durch Steuerdumping zu Gunsten von Amazon, Starbucks und Fiat Finance. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

"Die Glaubwürdigkeit der Juncker Kommission und des designierten Steuerkommissars Pierre Moscovici steht und fällt damit, ob Luxemburg auch nach dem Ausscheiden des EU-Wettbewerbskommissars Almunia unbeschadet der Person Juncker zur Verantwortung gezogen wird. Sollte Luxemburg belangt werden, muss Juncker dafür die politische Verantwortung übernehmen, da er im fraglichen Zeitraum der Regierung Luxemburgs vorstand.

Dass der Kampf gegen Steuerdumping über das Wettbewerbsrecht geführt werden muss, legt die fatale Konstruktion der EU-Verträge offen. Wir brauchen neue EU-Verträge, die Mindeststeuern auf Konzerne bei breiten Bemessungsgrundlagen ermöglichen. Ohne derartige Mindeststeuern droht bei Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen gar eine Intensivierung des Steuerwettbewerbs, da Steuersätze dann einfacher zu vergleichen sind."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Darüber hinaus sind auf Ebene der EU-Mitgliedsstaaten Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Steueroasen zu kündigen und die Besteuerung stärker an der Quelle der wirtschaftlichen Aktivität von Konzernen vorzunehmen. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen. Wer Europa in die Depression kürzt, aber jährliche Steuerausfälle von 1 Billion Euro in der EU fördert, betrügt die EU-Bürger."

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