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EU-Finanzminister sind Investitionsbremse

Fabio De Masi, MdEP

"Die EU-Finanzminister sind Europas größte Investitionsbremse", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Union (ECOFIN) sowie das Zusammenkommen der Finanzminister der Euro-Staaten (EUROGROUP) am 13. und 14. Oktober. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Die politische Elite der EU und insbesondere Deutschlands will Europa in die dritte Rezession seit Beginn der Finanzkrise kürzen. Diese Politik führt aber zu steigenden Haushaltsdefiziten.  Der Druck auf einzelne Staaten, mehr sogenannte "Strukturreformen" - auf Deutsch: den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten - durchzuführen, soll erhöht werden. Aber ohne wirtschaftliche Nachfrage werden Unternehmen ihre Kapazitäten zurück fahren, statt neue Arbeitsplätze zu schaffen. Weiter steigen wird bei dieser "Reformpolitik" nur die Zahl der Menschen, die durch das soziale Netz fallen - im EU-Durchschnitt schon mehr als ein Viertel der Bevölkerung."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "DIE LINKE fordert daher in einem gewissen Umfang die Finanzierung öffentlicher Investitionen direkt durch die Europäische Zentralbank - ggf. über die  die Europäische Investitionsbank.  Zudem brauchen wir endlich eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen."

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