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Demokratie unter Verschluss

Protestaktion gegen TTIP

"Über 600 Wirtschaftslobbyisten haben Zugang zu geheimen TTIP-Dokumenten. Der Mehrheit der gewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament wird dieser Zugang verwehrt",  kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die heutige Protestaktion von MdEPs der GUE/NGL und anderen Fraktion vor dem Leseraum für Geheimdokumente im EP.

"Die wenigen Abgeordneten die Einsicht bekommen, erhalten diese nur unter strengen Auflagen. Wir haben heute für eine für eine volle Offenlegung der Mandate und Verhandlungsdokumente zu TTIP und CETA protestiert".

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Wer im Geheimen verhandelt, der will nichts Gutes. Wachstum und Jobs durch TTIP und CETA sind Märchen. Deshalb will DIE LINKE Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stoppen."

 

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