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Zeit zu handeln

ASEM Gipfel tagt in Mailand

Helmut Scholz, MdEP

"Handel heißt nicht, dass der Stärkere seine Interessen rücksichtslos durchsetzt, bis der andere am Boden liegt. Handel muss fair sein und den Menschen dienen. Die Vielzahl von Freihandelsabkommen, welche die EU derzeit mit asiatischen Partnern verhandelt, ist an den Interessen multinationaler Konzerne und der Exportwirtschaft ausgerichtet. Das Motto des Gipfels, gemeinsam verantwortlich zu agieren, wird in der Realität ignoriert. Zu Lasten der Allgemeinheit bereichern sich die oberen Zehntausend mit Freihandels- und Investitionsabkommen auf Kosten der Umwelt, sozialer Standards, demokratischer Regeln und machen auch vor Menschenrechtsverletzungen nicht Halt", erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz zum Auftakt der Gespräche zwischen Vertretern der EU und der ASEAN Staaten in Mailand.

Das Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel weiter: "Die Hälfte der Wirtschaftsleistung der Welt wird in Europa und Asien erbracht. Wir hätten die Chance, gemeinsam hohe Standards zu verwirklichen. Stattdessen setzt sich die EU Kommission in den Verhandlungen mit ASEAN Staaten für Sonderklagerechte für Konzerne (ISDS) ein. Somit werden Umweltschutz, Menschenrechte oder soziale Standards im Handumdrehen zu Handelshemmnissen, gegen die private Konzerne klagen können. Im Gegenzug können Unternehmen, die Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und Landraub begehen, nicht strafrechtlich belangt werden."

Der Handelspolitiker Scholz abschließend: "Wir unterstützen die Forderung des AEPF, dem Forum der Zivilgesellschaft Asien-Europa, nach Errichtung sozialer Sicherungssysteme und einem alternativen Mandat für die Handelspolitik. Handelspolitik muss einem Austausch im Interesse aller dienen, nicht als einseitige Bereicherung gesehen werden. Für diesen Politikwechsel müssen die Interessen lokaler und regionaler Wirtschaft und nachhaltiger sozialer Entwicklung im Vordergrund stehen."

Helmut Scholz war als Teil einer Delegation der Linksfraktion im Europäischen Parlament als Teilnehmer beim diesjährigen Alternativgipfel des Asia Europe Peoples Forum in Mailand. Scholz zeigte sich weiterhin sehr besorgt über das Schicksal von Sombath Somphone, dem Organisator des 9. AEPF, der am 15. Dezember 2012 in Laos verschleppt wurde und seither als vermisst gilt. "Ich appelliere an den Gipfel, das Verbrechen an Sombath Somphone, einem Träger der asiatischen Form des Friedensnobelpreises, dem Ramon-Magsaysay-Preis, exemplarisch auf die Tagesordnung zu setzen und von der laotischen Regierung unverzügliche Aufklärung zu fordern."

 

Brüssel, 16. Oktober 2014

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