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Neue Kommission, alte Leier.

LINKE. im EP stimmt geschlossen gegen Juncker-Kommission

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE haben geschlossen gegen die Juncker-Kommission gestimmt. "Nach der Anhörung ist vor der Anhörung, wir bleiben dabei: Mit Junckers neuer EU-Kommission ist kein soziales Europa zu machen."

Die Europaabgeordneten weiter: "Massive Arbeitslosigkeit und eine lahmende Konjunktur in den EU-Mitgliedstaaten verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU. Was Juncker jedoch als neue Traum-Truppe präsentierte entpuppte sich bereits auf den ersten Blick als ein Abklatsch der Barroso-Kommission – zwar gespickt mit viel Polit-Prominenz, die allerdings ebenso konsequent für die überholte und unsoziale Politik der letzten Jahre steht. Dass etliche Kandidaten trotz ihrer fachlichen Mängel im Anschluss an die Anhörungen bestätigt wurden, liegt an der großen Koalition im Parlament. Die Sozialdemokraten haben sich auf einen Kuhhandel eingelassen, um ihre Wackelkandidaten durchzubringen. Dieses 'business as usual' ist ein gefährliches Spiel mit Europas Zukunft."

DIE LINKE. im Europaparlament streitet für eine friedliche EU. Ohne Rüstungsexporte. Ohne Tote an den Außengrenzen. Mit echter Freizügigkeit ohne Lohndumping und Ressentiments. Wir wollen soziale Standards in der EU. Ohne Armut. Mit guter Arbeit, gerechten Löhnen und Renten. Wir wollen gerecht aus der Krise. Ohne Kürzungspolitik, die soziale Netze zerstört. Mit entmachteten Banken und ohne Steuerflucht für Reiche. Wir wollen die Privatisierungen stoppen und die öffentlichen Dienstleistungen stärken. Mit öffentlichen Investitionen und gerechten Steuern für vermögende und Konzerne statt Kürzungspolitik, die den Sozialstaat zerstört und tiefer in die Depression führt. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lehnen wir ab. Wir fordern mehr demokratische Mitbestimmung. Ohne Gekungel in Hinterzimmern. Mit EU-weiten Volksentscheiden und einer Stärkung des Europäischen Parlaments. All das ist mit der Juncker-Kommission nicht zu machen.

Unter Protestrufen wurde heute im Plenum das Abstimmungsergebnis bekanntgegeben. Demnach haben 423 Europaabgeordnete die Juncker-Kommission bestätigt, 209 stimmten dagegen, 67 Abgeordnete enthielten sich ihrer Stimme.

Strasbourg, 22. Oktober 2014

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