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EP beschließt über neue EU-Kommission; außenpolitische Delegationen im EP konstituiert

Wöchentlicher Newsletter von Martina Michels (43. KW 2014)

Das Plenum des Europaparlaments hat am 22. Oktober 2014 mit 423 Für-Stimmen gegen 209 Gegenstimmen (darunter die Abgeordneten der Linksfraktion GUE/NGL) und 67 Enthaltungen die neue EU-Kommission unter Führung des konservativen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bestätigt. Die Linken im EP wandten sich grundsätzlichen gegen die Fortführung des Spar-Kurses, den auch die Neubesetzung erwarten läßt. In einer entsprechenden Resolution brachte die GUE/NGL ihre Forderungen zum Ausdruck.

Martina Michels als Mitglied des Ausschuss für Kultur und Bildung hatte sich vorab zusätzlich besonders kritisch zur Nominierung des ungarischen Kandidaten zu Wort gemeldet: "Der Kulturausschuss des EU-Parlaments hatte festgestellt, dass der ungarische Kandidat Tibor Navracsics für die Aufgaben Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft völlig ungeeignet ist. Das scheint Kommissionspräsident Juncker überhaupt nicht zu interessieren, zumindest hat er dem Parlament noch keinerlei Alternativvorschlag unterbreitet. Weder der Besetzung des Kulturressorts durch Navracics, noch einer EU-Kommission, deren Präsident das Parlament dermaßen missachtet können wir unsere Zustimmung geben."

Die einzige Änderung, die Juncker in letzter Minute vor der Abstimmung verkündete war, den Bereich Bürgerschaft einem anderen Kommissar, Dimitris Avramopoulos anzuvertrauen, der für Migration und Inneres zuständig sein wird. Der ungarische Kommissar, der der Regierung Orban angehört hatte, wird jedoch für Kultur, Medien, Sport und Jugend zuständig sein. Abgeordnete mehrerer Fraktionen hatten bis zuletzt - leider erfolglos - dagegen protestiert.

 

Bereits in der vergangenen Woche haben sich im Europaparlament die außenpolitischen Delegationen konstituiert. Martina Michels wird als Vollmitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Israel mitarbeiten. Sie ist außerdem stellvertretendes Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

Während der Plenartagung in Strasbourg (20.-23.11.2014) hat sich zudem die "Kurdish Friendship Group" (wieder-)gegründet. Auch hier wird Martina mitarbeiten. Noch in diesem Jahr sind eine Anhörung zur aktuellen Lage in den kurdischen Gebieten um den Krisenspot Kobane sowie eine größere Konferenz "Die EU, Türkei, Nahost und die Kurden" geplant. Programm und weitere Informationen folgen demnächst auf den Internetseiten der GUE/NGL-Fraktion.

 

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