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EU-Finanzminister, hört die Signale!

"Es ist Zeit sich von der gescheiterten Kürzungspolitik in Griechenland zu verabschieden. Wir brauchen stattdessen Strukturreformen für Steuergerechtigkeit. Das System Juncker muss ein Ende haben - ob in Athen oder Luxemburg", erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) zu den heutigen Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat.).

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt ist naiv. Dies gilt jedoch auch für die Fortsetzung der Kürzung von Staatsausgaben, Löhnen und Renten, die keinen Aufschwung und Strukturwandel in Griechenland ermöglicht. Die Regierung Samaras will an den Kapitalmarkt zurückkehren, um den Wahlsieg von Syriza verhindern. Die EU-Finanzminister wollen den Cocktail aus Euro- bzw. Bankenrettung bzw. Strukturreformen fortsetzen. DIE LINKE lehnt dies ab und fordert Strukturreformen gegen die Oligarchie. Die Europäische Zentralbank (EZB) bzw. die Europäische Investitionsbank sollten öffentliche Investitionen statt Finanzblasen finanzieren. Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie dies selbst von Bundesbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) diskutiert wird.

Nach Luxemburg-Leaks steht und fällt die Glaubwürdigkeit der Juncker-Kommission mit der Austrocknung von Steueroasen: Es ist zu begrüßen, dass die doppelte Steuerfreiheit für Konzernmütter und -töchter in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten über das Instrument der Hybridanleihe erschwert  wird.  In Zukunft sollen Zahlungen aus Hybridanleihen immer von der Muttergesellschaft versteuert werden, falls sie nicht schon die Konzerntochter versteuert. Die EU-Kommission hat jedoch gegenüber Schweden und Malta schriftlich versichert, dass sie keine Nachteile für ihre unlauteren Geschäftsmodelle mit Investment- bzw. Holdinggesellschaften zu befürchten haben. Auch eine Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, offensichtlichen Steuermissbrauch zu unterbinden, wurde aufgegeben."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Dieser Basar für Steuerdumping ist politischer Bankrott. Die EU-Kommission will Steuerdumping über das Wettbewerbsrecht als ungerechtfertigte Subvention von Konzernen angehen, weil dies keine Einstimmigkeit in Steuerfragen erfordert. Der Nachweis ist aber extrem kompliziert, weil bewiesen werden muss, dass keine einzelnen Unternehmen beim Steuerdiebstahl bevorzugt wurden. DIE LINKE fordert daher die Ausweitung der länderspezifischen Berichterstattung (country-by-country reporting), auf alle Sektoren, sowie eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen für Konzerne zu ermöglichen. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten müssen Doppelbesteuerungsabkommen mit unkooperativen Staaten gekündigt und eine Quellenbesteuerung von mindestens 50 Prozent erhoben werden. Banken, die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, ist die Lizenz zu entziehen."

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