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Mut zur Demokratie!

TTIP und Ceta – Bündnis reicht Klage beim EuGH ein

"Für die EU-Kommission ist Demokratie offenbar ein „Handelshemmnis“. Mit fadenscheinigen Argumenten hat sie die Zulassung der offiziellen Europäischen Bürgerinitiative verweigert. Dass jetzt über 290 Bürgerorganisationen aus ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen begrüße ich ausdrücklich", erklärt der Europaabgeordnete Helmut Scholz. "Wir haben die Bürgerinitiative eingeführt als ein wichtiges Instrument, um den politischen Diskurs in der EU zu fördern. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Kommission fortgesetzt Initiativen ablehnt, die ihr politisch nicht genehm sind."

Der handelspolitische Sprecher der LINKEN im Europaparlament weiter: "DIE LINKE und die Linksfraktion im Europäischen Parlament unterstützen die Europäische Bürgerinitiative als Instrument für mehr Demokratie und Partizipation in der Europäischen Union. Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern. Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA. Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können."

Der Brandenburger Europaabgeordnete Scholz abschließend: "Es ist essentiell, dass es in vielen EU-Mitgliedstaaten, besonders breit geführt jedoch in Deutschland, heute eine so tiefe Debatte über das TTIP gibt. Es geht um grundlegende Fragen, wie wollen wir produzieren, wie konsumieren wir, wie wollen wir in Zukunft leben? Welches Essen kommt auf unseren Tisch, welche Chemikalien umgeben uns, welche Form von Landwirtschaft wollen wir, was dürfen unsere Kommunen entscheiden, wie funktionieren unsere Demokratien? Das gegenwertige Mandat stellt hier falsche Weichen, deshalb lehnen wir die TTIP-Verhandlungen entschieden ab."

 

Brüssel, 10. November 2014

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