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Brüssels freundliches Gesicht soll die Bürger für TTIP gewinnen

von Philipp Saure, AFP

Philipp Saure von der AFP schreibt: Sie ist der Brüsseler Charmebolzen, der Europas Bürger für ein hochumstrittenes Vorhaben gewinnen soll: Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die sich gerade vor allem um den Handelspakt TTIP mit den USA kümmert. Doch ob die zweifache Mutter aus Schweden die Sorgen vor sinkendem Verbraucherschutz und einer Aushöhlung der Demokratie wirklich ernst genug nimmt, wird von Kritikern bezweifelt........

Allerdings ist fraglich, ob Malmström Kursänderungen in derart heiklen Punkten durchsetzen könnte, selbst wenn sie wollte, macht Europaparlamentarier Helmut Scholz geltend. "Ich glaube, hier hat sie wenig Spielraum", meint der Linken-Politiker. Regierungen und die Industrie würden Malmström wohl auf die Linie ihres Vorgängers drängen. Ähnlich sieht das Stop-TTIP-Aktivist Efler. Er verweist auf die Eigendynamik des "riesigen Beamtenapparats", der die Handelspakte ausarbeitet.

Zufrieden ist die Wirtschaft. Malmström sei eine "geschickte und harte Verhandlerin", lobt der Generalsekretär von BusinessEurope, Markus Breyer.

 

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)