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Wöchentlicher Newsletter KW 48 von Martina Michels

Plenartagung des Europaparlaments in Strasbourg

Keine Gewalt gegen Frauen! fordert DIE LINKE. im EP

Auch diesmal war die Tagesordnung der Plenarwoche mit wichtigen Themen gefüllt.

Aufruf zur Beteiligung an der Menschenkette für eine bessere EU-Migrationspolitik

Gleich am Montag sprach unsere Berliner Europaabgeordnete in der Plenardebatte zu den Verzögerungen bei den Programmstarts in der neuen EU-Strukturförderperiode und den gescheiterten Haushaltsverhandlungen.

GUE/NGL in Aktion

Am Dienstagnachmittag fordeten die GUE/NGL- Abgeordneten gesetzgeberische Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch alle Mitgliedstaaten. Sie unterstrichen diese Forderungen durch eine kleine Aktion vor dem Plenarsaal."Gewalt gegen Frauen existiert grenz- und klassenübergreifend, es gibt sie sowohl innerhalb der Familie als auch in der Gesellschaft insgesamt. Es gilt, die Menschenrechte der Opfer zu schützen und ihnen eine Stimme zu geben. Auch Lohnkürzungen oder das Drängen auf verkürzten Mutterschaftsurlaub sind übrigens Formen von Gewalt, die leider gerade in Krisenzeiten verstärkt aingesetzt werden. Wenn wir die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen wollen, bedarf es EU-weiter Regelungen und eines geeigneten Rahmens des Rechtsschutzes", bekräftigte Martina (S. Foto).
 

Seite an Seite mit dem "Kollektiv für eine andere Migrationspolitik" standen unsere MdEP am Mittwochnachmittag in der Menschenkette für die Rechte von Migrantinnen und Migranten. Martina Michels (Foto)kommentierte die Aktion: "Europa und die EU-Mitgliedstaaten dürfen iher Migrationspolitik nicht gegen einen eingebildeten Feind ausrichten. Immer öfter verursacht solche Politik Tausende Todesfälle an den EU-Außengrenzen. Die Menschenrechte müssen wieder ins Zentrum der EU gerückt werden!"

 

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