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Unsere Kritik richtet sich an das System Juncker

"Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Juncker! Unsere Kritik an Ihnen bleibt bestehen, und wir haben diese Kritik bereits während der ersten gemeinsamen Anhörung, als Sie sich in unserer Fraktion vorgestellt haben, geäußert. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, wie problematisch es – angesichts des Vorwurfs, dass Luxemburg ein Steuerparadies ist, dass dort Unternehmenssteuern hinterzogen werden –, aus unserer Sicht ist, hier mit dem Ziel anzutreten, genau diese Steuerschlupflöcher schließen zu wollen und für faire Besteuerung innerhalb der Europäischen Union sorgen zu wollen.

 
Als die Dokumente bekannt geworden sind – und da ging es ja nur um die Dokumente von Unternehmen, die sich mit PricewaterhouseCoopers zusammengetan haben, also von denen beraten ließen, das sind immerhin 340 Unternehmen gewesen, 340 Unternehmen, für die es in Luxemburg 548 sogenannte rulings gegeben hat – danach haben wir sofort gesagt: Wir müssen hier im Europäischen Parlament eine Debatte eröffnen, die klar macht, dass Veränderung, der Weg nach vorn, hin zu mehr Solidarität, zu einer Finanzierung, die tatsächlich für eine solidarische europäische Integration genutzt wird, und hier auch Glaubwürdigkeit in der Europäischen Union vorn stehen müssen. Und wir haben Sie gefragt, wie Sie dazu stehen.
 
Und ich kann für meine Fraktion nur sagen: Wir waren auch von Ihrer Rede vor zehn Tagen in Brüssel enttäuscht! Wir hatten klarere Worte erwartet. Wir hatten erwartet, dass Sie verstehen, dass es nicht einfach nur um eine Kritik an Ihnen als Person geht, sondern dass es die Kritik an einem System ist, das inzwischen Ihren Namen trägt. Das System Juncker. Das ist doch das Problem, um das es hier geht! Es geht nicht einfach um Sie! Es geht darum – und Sie haben das in einem Nebensatz gesagt –, dass inzwischen 22 Staaten der Europäischen Union genau dieses System in unterschiedlicher Ausführung und Ausgestaltung selber praktizieren. Sie haben Verhofstadt gefragt, Sie haben ihn an seine Rolle erinnert. Das haben Sie sicher nicht zu Unrecht getan. Aber das, worum es geht, wenn wirklich Glaubwürdigkeit erreicht werden soll, wäre ein ganz klares Bekenntnis zu Ihrer Verantwortung. Sie haben versucht zu erklären, dass Sie als Kommissionspräsident nicht dafür stehen, was Luxemburg betrifft. Und das geht nicht! Das geht absolut nicht, das nehmen wir Ihnen nicht ab!
 
Wir haben aus diesem Grund damals ebenfalls einen Antrag gestellt, eine motion of censure. Leider haben wir dafür nicht die Unterschriften bekommen, weil wir von Anfang an klar gesagt haben: Wir wollen aus dem Lager der Rechten, der rechtsextremen Nationalisten keine Stimmen haben. Denn das Europa, das diese Abgeordneten wollen, ist ein anderes Europa. Ich komme auf den Einreicher des Antrags von vorhin zu sprechen. Sie haben dazu aufgerufen, gemeinsam mit Ihnen die Europäische Union zu verändern. Sie haben aber nicht gesagt, wohin diese Veränderung gehen soll. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Das ist der Punkt, der unseren Antrag von dem unterschieden hat, was Teile von Ihnen wollen. Und wer zusammen mit Herrn Farage und mit Marine Le Pen auf einen Antrag geht, kann und darf sich nicht darüber wundern, dass andere sich verweigern.
 
Es liegt in Ihrer Hand zu sagen, wir wollen verändern, wir wollen in eine Richtung gehen, in eine solidarische soziale Union gehen. Dann müssen Sie aber auch die Entscheidung treffen, mit wem Sie zusammen in einer Fraktion sind. Dann müssen Sie entscheiden, mit wem Sie auf einen Antrag gehen. Wir bleiben dabei: Wir wollen diese Veränderung. Und da sind wir auch enttäuscht von den Grünen, das sagen wir auch, wir sind enttäuscht von den Sozialdemokraten, dass sie vor zehn Tagen nicht die Chance genutzt haben, gemeinsam mit uns darüber zu diskutieren und die Debatte hier öffentlich zu machen, welches andere Europa wir in der Steuerfrage haben wollen. Das wäre eine Chance gewesen! Wir haben jetzt die Chance, wenigstens einen Untersuchungsausschuss gemeinsam durchzubekommen. Das ist mehr, als letztendlich ein Sonderausschuss. Ich appelliere an alle, denen es wirklich darum geht, dass wir etwas verändern und die bisherige Praxis endlich beenden, diesen Untersuchungsausschuss wenigstens mit zu unterstützen!"

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