Menü X

Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidenten

Artikel: Neue Osnabrücker Zeitung, 27. November 2014

http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/525903/misstrauensantrag-gegen-juncker#gallery&0&0&525903

Donnerstag um 12 Uhr ist Showdown im EU-Parlament: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte fallen. Jedenfalls hätten das Einige gern. Zur Abstimmung steht ein Misstrauensantrag gegen die gesamte EU-Kommission. Der Vorwurf: Ihr Chef Juncker habe seinerzeitals Ministerpräsident des Erzherzogtums Luxemburg Großunternehmen zu Steuervorteile verholfen.

(...)

Auch die Linken kritisieren Juncker, ziehen aber andere Konsequenzen: Gabi Zimmer, Fraktionschefin der europäischen Linken im EU-Parlament, will trotz ihrer kritischen Haltung zum EU-Kommissionspräsidenten Juncker keinesfalls gemeinsame Sache mit den Rechtspopulisten machen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte sie: „Wir lehnen den Misstrauensantrag der Rechtsextremen ab, denn wir wollen solidarische europäische Lösungen.“ Egoistische Kleinstaaterei habe die Steuerflucht von Konzernen erst ermöglicht, begründete Zimmer. Zudem sei ein „Nein zu Le Pen kein Ja zu Juncker“, betonte sie.

Zimmer erneuerte ihre Kritik an Juncker: „Er steht für eine EU, in der Staaten um die Gunst steuerflüchtiger Konzerne buhlen. Ein Schutzpatron der Steuerbetrüger kann nicht für die Menschen in der EU sprechen.“ Juncker habe „Luxemburg mit Steuerschlupflöchern reich“ gemacht. „Dass er diese jetzt schließen will, glauben wir nicht.“

Unsere Abgeordneten

Aktuelle Link-Tipps

  • Sieben Forderungen an die Ratspräsidentschaft der Bundesregierung
  • Begleitung der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
  • A-Z 2019
  • europaROT 18/2020
  • EU-Fördermittel

Aktuelle Schlagwörter

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)