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Nur mit Netzneutralität gibt es Gleichberechtigung für alle im Internet

"Worum es uns geht, das ist die klare und verbindliche Festschreibung von Netzneutralität. Das haben wir im April dieses Jahres beschlossen, und wir wollen das auch heute im Zusammenhang mit dieser Richtlinie.

Was ist der beste Verbraucherschutz im Datenschutz? Das ist ein starkes Datenschutzpaket – Verordnung, Grundverordnung und Richtlinie –, damit wir klare und starke Verbraucherrechte auch sichern und Rechtssicherheit für Unternehmen herstellen können. Das heißt aber auch, wir haben solange wirklich keinen Verbraucherschutz, solange Geheimdienste Bürger ungestraft ausschnüffeln können. Deshalb haben wir beim Bericht Moraes unter anderem gefordert, die europäische IT-Industrie zu fördern, um eigenständiger zu werden und um Grundrechtestandards tatsächlich zu implementieren.

Und noch etwas zum Stichwort Start-ups: Wer Start-ups fördern will, der muss die Marktmacht begrenzen und für Netzneutralität sein. Denn nur auf diese Art und Weise gelingt es, einen gleichberechtigteren Zugang zum Internet herzustellen. Deshalb fordere ich Sie auf, sich an der Kampagne „Save the Internet“ zu beteiligen und sich an den Rat zu wenden, damit diese Erkenntnis im Rat auch tatsächlich durchsickert. Das ist uns außerordentlich wichtig, und ich bitte Sie, sich daran zu beteiligen."

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