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EZB und Finanzminister: Investieren und Steueroasen austrocknen

Fabio De Masi, MdEP

"Die Euro-Zone stagniert und taumelt nahe der Deflation – Öl-Preis hin oder her. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Falschgeld von Juncker", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die letzte turnusmäßige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) in 2014, die aktuellen Daten zu Wachstum, Industrieproduktion und Inflation sowie den gemeinsamen Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

Die konventionelle Geldpolitik ist bei Zinsen nahe Null am Limit. Der weitere Ankauf von Kreditverbriefungen ist ordnungspolitisch fragwürdig und nicht geeignet die nachfrageseitige Kreditklemme zu überwinden. Es drohen zudem Interessenkonflikte der EZB als Bankenaufsicht, da unter Umständen marode Banken hierüber rekapitalisiert werden. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Hebeltechniken. Die EZB sollte öffentliche Investitionen direkt finanzieren - etwa über die Europäische Investitionsbank - statt ungenutzte Liquidität in den Bankensektor zu pumpen. Wenn Juncker nicht investiert, muss eben Draghi ran. Die EZB und die EU-Mitgliedstaaten könnten über Direktkredite sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre kluge, öffentliche Investitionen im Umfang von mindestens 250 Milliarden Euro jährlich oder etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union stemmen.

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker kommentiert abschließend den Brief der Finanzminister Deutschlands, Italiens und Frankreichs an die EU-Kommission zum Kampf gegen Steueroasen:

Eine konsolidierte Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung ist unzureichend und droht ohne Mindeststeuern den Steuerwettbewerb weiter anzuheizen. Denn sie könnte zu schmal ausfallen und wird es Unternehmen erleichtern Steuersätze noch einfacher über Ländergrenzen hinweg zu vergleichen. Nötig ist stattdessen eine Initiative für eine Änderung der EU-Verträge, um Mindeststeuern bei breiten und harmonisierten Bemessungsgrundlagen zu ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir ein veröffentlichungspflichtiges Country-by-Country-Reporting, um Gewinnvertuschung über konzerninterne Verrechnungspreise zu stoppen. Zudem sollten die Minister Schäuble, Sapin und Padoan vor der eigenen Haustür kehren und etwa die Abzugsfähigkeit von  Patent- und Lizenzgebühren untersagen und Gewinne an der Quelle bzw. Betriebsstätte steuerpflichtig machen.

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