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Der Druck auf Juncker wächst

Artikel: TAZ, 10. dezember 2014

Die Luxemburger Steueraffäre weitet sich aus, doch die EU-Kommission will keine zusätzlichen Ermittlungen einleiten. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde auch keine persönlichen Konsequenzen ziehen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Vielmehr soll Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici wie geplant Anfang 2015 einen Vorschlag zur Offenlegung der umstrittenen „tax rulings“ vorlegen, die im Mittelpunkt des „LuxLeaks“-Skandals stehen.

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Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament forderten mehr Aufklärung und Gegenmaßnahmen der EU-Kommission. Allerdings hatte die Große Koalition in Straßburg erst vor zwei Wochen einen Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen Juncker abgelehnt. Auch die Grünen-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fand keine Mehrheit.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold warb deshalb erneut für Ermittlungen. „Für die Aufklärung können wir uns nicht auf die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze verlassen“, sagte er. Einen anderen Akzent setzt die Linke: „In Griechenland, Italien und Frankreich werden weitere Sozialkürzungen verlangt und gleichzeitig die Steuervermeider der großen Konzerne geschützt“, kritisierte Fabio De Masi. Das mache die EU unglaubwürdig.

Weitere Artikel unter Folgenden Link:
http://www.taz.de/Steueraffaere-in-Luxemburg/!151055/

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