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Helmut Scholz: Faire Handelsbedingungen schaffen

Der Handelsexperte der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Helmut Scholz, hat zu fairen Handelsbeziehungen mit den Staaten der Anden-Region aufgerufen. Vor allem die Auswirkung auf Beschäftigung und Lebensqualität der Bevölkerung sowie die Stabilität und regionale Integration sollten dabei Gradmesser sein, so der LINKE-Abgeordnete im Plenum.

Scholz hatte in der Debatte zur Fortführung der Handelserleichterungen für Ecuador gesprochen. Er verwies dabei darauf, dass die Parlamentsmehrheit ermöglicht hatte, Ecuador, dessen eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik deutlich zu Abbau und Überwindung von Armut führte, vor diesem Hintergrund vom Europäischen System der Handelspräferenzen ab 1. Januar 2015 auszuschließen. Zudem habe die gleiche Mehrheit für das nur mit Kolumbien und Peru ausgehandelte Freihandelsabkommen, das ursprünglich als regionales Abkommen vorgesehen war und aus Sicht Ecuadors eigenständige Entwicklungsziele in Frage stellt, votiert. „Deshalb wollte Präsident Correa als Alternative ein Abkommen über Kooperation und Entwicklung abschließen. Statt mit allen Anden-Staaten gemeinsame Ziele zu erarbeiten, ließ die Europäische Kommission jedoch nur den Beitritt zum Freihandelsabkommen als Option zu“, so Scholz weiter.

Insbesondere die Konkurrenzsituation, aber auch die Veränderung weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für einige der wichtigsten Exportgüter Ecuadors hätten sich so zugespitzt, dass nun die Regierung dem Beitritt zum Kolumbien-/Peru-Abkommen zustimmte. „Mit dem vorliegenden Gesetz wird Ecuador nun eine Brücke gebaut, damit es seine Handelspräferenzen bis zum In-Kraft-Treten des Freihandelsabkommens behalten kann. Im Interesse der Bevölkerung Ecuadors stelle ich mich diesem Brückenbau nicht in den Weg.“ Handelskommissarin Malmström habe bei der Formulierung der Verordnung jedoch bewusst die Augen vor der innenpolitischen Situation in Ecuador verschlossen und sich ein ständiges Drohpotential geschaffen, diese Brücke jederzeit wieder einzureißen – für den Fall, dass Ecuador Regulierungen beschließen sollte, die für europäische Exporte von Nachteil sein könnten, betonte der Abgeordnete. „Ich appelliere daher auch nachdrücklich an die Kommission, sich nicht weiter in die innenpolitische Situation in den Ländern der Region einzumischen, die sich für eine Sozial- und Wirtschaftspolitik entschieden haben, die mit dem neoliberalen Credo bricht und der Bevölkerung endlich echte Entwicklungschancen eröffnen könnte.“

Strasbourg, 17. Dezember 2014

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