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Europaparlament beschließt Sonderuntersuchung der EU-Flüchtlingspolitik

"Überfällig" nennt Cornelia Ernst, DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes, die Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU systematisch unter die Lupe zu nehmen und darauf aufbauend einen ganzheitlichen Ansatz für die Migrationspolitik zu finden.

"Allein in diesem Jahr sind 3400 Menschen bei dem Versuch, die EU zu erreichen, umgekommen. Dazu kommt eine nicht abreißende Liste an Menschenrechtsverletzungen und Skandalen, wie die Toten am Zaun in Melilla und die dortige Praxis der "Hot Returns" oder die Inhaftierung von Asylbewerbern in Griechenland unter furchtbaren Bedingungen.

Von Seiten der Europäischen Kommission und der europäischen Regierungen folgen auf jedes Desaster schöne Worte, an der Situation an den Außengrenzen der EU hat sich aber nichts geändert. Deshalb ist es wichtig, dass sich das Europaparlament der Sache entschlossen annimmt und dafür auch zusätzliches Geld für Expertenanhörungen und Ortsbesuche bereitstellt."

Strasbourg, 17. Dezember 2014

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