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Haushaltskompromiss ist unseriös!

Europaparlament billigt Sparpaket für Strukturfonds, Bildung und Kultur

Zur Abstimmung über den EU-Haushalt 2015 erklärt Martina Michels, regional- und kulturpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:

"De facto bedeutet der Haushaltskompromiss, dass 2015 wieder weniger Geld für die Kohäsionspolitik, also die Strukturfonds sowie für die Bildungs- und Kulturförderprogramme Erasmus+ und Kreatives Europa zur Verfügung stehen wird."

Noch im Oktober hatte das Parlament 146 Mrd. € Zahlungsermächtigungen gefordert. dabei handelt es sich um das Geld, das 2015 real ausgegeben werden kann. 5 Mrd. € weniger hat der Rat der Mitgliedstaaten nun zur Verfügung gestellt und dabei in den genannten Bereichen Einsparungen vorgenommen.

"Erneut hat uns der Rat vor die "Friss oder Stirb"-Entscheidung gestellt, einem völlig unzureichenden Haushalt zuzustimmen oder einen Nothaushalt zu riskieren. Das ist unseriös!" begründete die linke Europaabgeordnete die Ablehnung des Haushaltskompromisses durch die Linksfraktion GUE/NGL.

"In fast jedem politischen Dokument zum Thema Krisenbewältigung wird die Notwendigkeit betont, in Bildung, Innovation, Infrastruktur zu investieren und "das Vertrauen der Wirtschaft" zurückzugewinnen. Doch am nächsten Tag wird genau in diesen Bereichen gekürzt", beklagt Michels und ergänzt:

"Die gleichzeitig zugestandenen Nachtragshaushalte werden nicht einmal ausreichen, auch nur das weitere Anwachsen des EU-Schuldenstands zu stoppen. Das beinhaltet das Risiko, dass auch im kommenden Jahr nicht ausreichend Geld für genehmigte und von Unternehmen, Kommunen und Organisationen bereits durchgeführte Projekte zur Verfügung steht und dass weiterhin neue Projekte und Programme blockiert bleiben".

 

Weitere Informationen zum EU-Haushalt 2015 finden Sie in  Infoblatt zum EU-Haushalt 2015

Für Nachfragen steht das Büro der Europaabgeordneten Martina Michels gern zur Verfügung. Kontakt: Frau Nora Schüttpelz nora.schuettpelz@ep.europa.eu +33-3-881 77834 (Strasbourg) +32-2-28 47834 (Brüssel)

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