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Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik?

"Unsere heutige Debatte geht bei aller Komplexität der genannten Abkommen an wesentlichen Fragen der Lebensperspektive der georgischen Bevölkerung vorbei.

Angesichts von über 35 % Arbeitslosigkeit und einem Durchschnittslohn von 350 EUR hat mehr als ein Drittel der Bevölkerung das Land zwischenzeitlich verlassen. Mit dem Assoziierungsabkommen haben Hoffnungen der georgischen Bevölkerung nunmehr eine klare Adresse. Aber niemand hat bisher erklärt, wie diese Hoffnungen erfüllt werden sollen.

Die Kommission muss deshalb meines Erachtens kurzfristig erklären, wie sie die Erwartungen nach eigenständiger, sozial gerechter und wirtschaftlicher Entwicklung und guten Arbeitsplätzen als Grundlage für ein würdevolles Leben in einem demokratischen Staatswesen zu erfüllen gedenkt. Und auch wir hier im Haus müssen Farbe bekennen.

Noch eins: Georgien hat sich für den Weg der Assoziierung entschieden. Deshalb sollten wir aber umgehend aufhören, die bisher flexible Politik Georgiens im Interesse eines Ausgleichs mit Russland als Partner zu unterminieren. Zwingen wir Georgien in die Sanktionspolitik, werden wir bald über eine Kompensation der entstehenden Verluste mittels EU-Mitteln diskutieren müssen."

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