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CIA Folterreport: 6700 Seiten des Grauens

"Herr Präsident! 6 700 Seiten des Grauens, Prügel, tagelanger Schlafentzug, das Überdehnen von Körperteilen, sexualisierte Gewalt, Scheinhinrichtungen, ein Häftling wurde 138,5 Stunden hintereinander am Schlaf gehindert, Waterboarding, erzwungene rektale Ernährung –

sind das nicht Kerndaten übelster Diktaturen, die wir mit Recht kritisieren? Im Unterschied zu diesen Diktaturen haben die USA diesen Bericht veröffentlicht – und das ist gut so. Auch ich schätze das hoch. Aber, sie sind ja auch Unterzeichner der UN-Folterkonvention. Wenn eine US-Regierung ein Folterprogramm tatsächlich unterstützt und dem zustimmt, dass systematische Folter zugelassen wird, dann zeugt das von einer tiefen ethisch-moralischen Krise der Vereinigten Staaten insgesamt, die so etwas zulassen.

Folter funktioniert nicht – nirgendwo. Wer Folter einsetzt, verhindert Aufklärung, um die es vorgeblich geht. Folter ist Menschenverachtung und moralischer Verfall. Deshalb reicht ein Bedauern und Kritik überhaupt nicht. Folter muss überall gesetzlich verboten sein. Wir verlangen juristische Aufarbeitung, und ich bin froh, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Deutschen Bundestag, Gregor Gysi, Strafanzeige gegen George Bush eingereicht hat.

Wir verlangen auch juristische Konsequenzen aus den Folterexzessen der CIA in Polen und Litauen. Wir verlangen die Aufklärung über die mutmaßliche Verwicklung von europäischen Geheimdiensten, wie dem britischen, in diese Verbrechen. Es wird Zeit, Guantánamo zu schließen. Schluss damit. Geheimgefängnisse müssen aufgelöst werden und Geheimdiensten die judikative Gewalt entzogen werden."

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