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Presseschau: Untersuchungsausschus zu LuxLeaks

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die steigenden Chancen für einen LuxLeaks-Untersuchungsausschuss

Fabio De Masi, MdEP

Süddeutsche Zeitung, 7.1.2014

"Die Chancen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zur sogenannten „Lux-Leaks“-Affäre und die Steueroasen in der Europäischen Union sind erheblich gestiegen. Ein entsprechender Antrag, der von den Grünen initiiert und anfangs nur von der Linken unterstützt worden war, ist nun auch von Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion unterzeichnet worden.

[...]

 Um dessen Einrichtung zu fordern, sind die Unterschriften von mindesten 188 Abgeordnete vonnöten – die Grüne und Linke zusammen nicht haben. Auf Unterschriften aus dem EU-feindlichen und rechtsradikalen Lager verzichteten sie. Das machte es schwerer, das Quorum zu erfüllen. Mittlerweile sind aber mehr als 160 Stimmen beisammen, auch im Lager der Sozialdemokraten und Liberalen stellten sich einzelne Abgeordnete gegen ihre Chefs.

[...]

Die Fraktionsvorsitzenden könnten den Ausschuss theoretisch zwar immer noch blockieren. „Aber sie würden unter einen erheblichen politischen Erklärungsdruck geraten“, sagt der Linke Fabio De Masi."

Der Ausschnitt entstammt den Artikel "Aufräumkomando" von Javier Caceres, welcher auf Seite 6 der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

Am 8. Januar berichtete auch die taz über Lux-Leaks und eine schriftliche Anfrae, die Fabio De Masi der EU-Kommission gestellt hatte: HIER

Bildquelle: CC-Lizenz Flickr Rubert Ganzer 

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