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Untersuchungsausschuss: Linke will System Juncker beerdigen

Linke und Grüne haben es fast geschafft: "Wir sind zuversichtlich 25 Prozent der Europaabgeordneten für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den schmutzigen Steuerdeals zu gewinnen. Dies ist ein Triumph gegen die Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Aufklärung verhindern und das System Juncker schützen wollten. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Dissidenten aus diesen Fraktionen, die sich diesem Druck nicht beugten. Nun muss die politische Führung dieser Fraktionen Rechenschaft gegenüber Europas Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ablegen. Allein Deutschland entgehen durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich etwa 100 Milliarden Euro für den Sozialstaat und dringend benötigte Zukunftsinvestitionen.

Die Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament wird weiterhin versuchen die Einrichtung eines solchen Ausschusses zu verhindern. Ein verbrieftes Minderheitenrecht gibt es im Europäischen Parlament nicht. Wir werden mit allen Mitteln weiter kämpfen. Das sind wir der Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger schuldig, die jährlich um etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung – und vermeidung gebracht werden. Notfalls muss ein solches Minderheitenrecht vor dem Europäischen Gerichtshof eingeklagt werden.

Gleichwohl sehen wir im Unterschied zu den Grünen den grundlegenden Interessenkonflikt des EU Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker beim Steuerdumping nicht beseitigt. Denn nur die EU-Kommission kann hinsichtlich der Beihilfeverfahren gegen Steueroasen tätig werden. Dann sitzt Juncker mit am Tisch. Zudem geht es nicht nur um einzelne Fälle wie im Falle von Amazon und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Tax Rulings sind vollständig mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar, wenn die Steuervorteile allen Unternehmen gleichermaßen eingeräumt wurden. Der wahre Skandal ist das legale Steuerdumping, dass durch die  EU-Verträge ermöglicht wird.

Wir hätten uns daher eine Unterstützung unseres Misstrauensantrages gegen Juncker durch die Grünen gewünscht, wie wir auch bereits die Unterstützung der Mehrheit der deutschen Grünen im Europaparlament bei der Bestätigung Junckers als EU-Kommissionspräsident kritisiert haben. Wir haben uns auch ein ambitionierteres Mandat des Untersuchungsausschusses gewünscht, dass nicht beim Wettbewerbsrecht und dem Kooperationsgebot der EU-Verträge ansetzt. Die Kohäsionspolitik erschien uns eine geeignetere Grundlage als das Wettbewerbsrecht, dass keine  Handhabe gegen legales Steuerdumping bietet und auch sinnvolle staatliche Beihilfen beschränkt. Das Kooperationsgebot umfasst auch die Ziele des dummen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Wir lehnen die gescheiterte Kürzungspolitik der EU ab. Wir können jedoch im Mandat des Untersuchungsausschusses eine wichtige Formulierung durchsetzen, um auch die Auswirkungen des legalen Steuerdumpings auf die Staatshaushalte zu untersuchen."

DIE LINKE fordert auf Ebene der EU neue EU-Verträge, die Mindeststeuern für Konzerne auf breiter und harmonisierter Bemessungsgrundlage ermöglichen sowie ein veröffentlichungspflichtiges Country by Country Reporting. Harmonisierte Bemessungsgrundlagen ohne wirksame Mindeststeuern, wie vom politischen Mainstream gefordert, heizen den Steuerwettbewerb lediglich an. Die Steuersätze der jeweiligen Länder ließen sich dann noch einfacher direkt vergleichen und von Konzernen für ihre Zwecke ausnutzen.

Auf Ebene der Mitgliedsstaaten fordert DIE LINKE folgende Maßnahmen: Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen sind zu bei Fortsetzung des Steuerdumpings zu kündigen und Gewinne an der Quelle mit bis zu 50 Prozent zu besteuern. Banken die wiederholt Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten ist die Lizenz zu entziehen. Patent- und Lizenzgebühren sowie Zinsen, die im Empfängerstaat nicht mindestens mit 25 Prozent besteuert werden, sollten nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein.

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