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Ein falscher Verbündeter im Osten?

EU-Parlament diskutiert über Ukraine

In der Plenardebatte des Europaparlaments zur Ukraine hat der LINKE-Abgeordnete Helmut Scholz darauf gedrängt, die Entwicklung in dem osteuropäischen Land realistisch zu beurteilen. „Wenn wir nicht nur verbal für einen unverzüglichen Frieden in der Ukraine und deren territoriale Integrität eintreten wollen, müssen wir endlich die ritualisierte Rhetorik hinter uns lassen“, so der Parlamentarier.

„Es wäre auch zu diskutieren, ob Herr Jazenjuk ungeachtet seiner durch die Wahlen in der Ukraine erreichten Legitimität wirklich der natürliche Verbündete der EU ist“, fragte Scholz in Richtung der EU-Außenbeauftragten Morgherini. „Sein politisches Credo lautet: Es hat immer nur der Andere Schuld, politisch Unbequemes und das eigene Agieren wird in der Mainstreamlexik schön geredet.“ Die Bilanz der Regierung Jazenjuk seien eingefrorene Sozialleistungen und Massenentlassungen, drastische Preisanhebungen und ein regelloses Privatisierungsprogramm, das erneut nur Oligarchen reicher und einflussreicher macht, sowie massiv gesteigerte Militärausgaben. Es könne jedoch keine militärische Lösung in der Ostukraine geben, betonte Helmut Scholz.

Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)