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Rede zum Investionsprogramm der Juncker-Kommission

Eine Rede von Fabio De Masi

Am Dienstag, den 13.01.2014 redete Fabio De Masi zum geplanten Investitionsprogramm der Juncker-Kommission vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Rede ist im Folgenden in Auszügen dokumentiert und kann als Video auch in griechischer Übersetzung abgerufen werden.

Die Rede (Deutsch) kann als Video in voller Länge im oben stehenden Player abgerufen werden. Die griechische Übersetzung der Rede kann hier angesehen werden.

"Herr Präsident! Die Euro-Zone ist depressiv, die Schulden sind gestiegen, statt zu sinken, die Bevölkerung ist wütend. Auch Deutschland liegt im Koma. Man kann eben keine Party feiern, wenn das Haus des Nachbarn brennt.

[...]

Der Juncker-Plan ist Voodoo. Aus 21 Mrd. EUR Garantien sollen 300 Mrd. EUR Investitionen werden. Selbst diese wunderbare Brotvermehrung – vorher war ja von Jesus Christus hier die Rede – entspricht nur 0,8 Prozent des EU BIP jährlich.

Statt Mega-Vermögen abzuschöpfen und Steueroasen auszutrocknen – wie es der Starökonom Piketty fordert –, sollen Versicherungen in Autobahnen und Schulen investieren. Wenn der Staat investiert, schafft er Vermögen für alle. So müssen Steuerzahler für die Rendite der Finanzhaie bezahlen. Das ist teurer Unsinn.

Wir fordern ein öffentliches Investitionsprogramm von 260 Mrd. EUR jährlich. Das rechnet sich über höhere Steuern und Wachstum. Die EZB sollte über die EIB öffentliche Investitionen finanzieren, statt besinnungslos Liquidität in die Banken zu pumpen. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Millionäre – wie vom IWF gefordert.

Roosevelt führte die USA einst aus der Krise – gegen die Macht des großen Geldes. Wir haben keinen Roosevelt in Brüssel, wir haben keinen Jesus Christus in Brüssel, aber wir haben Alexis Tsipras in Athen. Er ist die Antwort auf Ohnmacht und Korruption. Unser Investitionspaket für Europa heißt Syriza."

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