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Münchner „Sicherheitskonferenz": Stelldichein für Rüstung, Politik und Militär

Vom 6. bis 8. Februar findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

Der Name „Sicherheitskonferenz“ führt in die Irre. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung als „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet“ geht es hier weder um Sicherheit noch um Frieden. Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ ist eine Plattform für Macht, Aufrüstung und Militäreinsätze.

Gegründet wurde die Konferenz 1963 unter dem Namen „Wehrkundetagung“ als Symbol der militärischen Stärke und mit dem Ziel den Gegner Totzurüsten. Auch heute noch ist das Sicherheitsverständnis auf Dominanz und Machterhalt ausgerichtet. Strategisch wichtige Regionen werden zu „Krisengebieten“ erklärt, in denen „unsere Sicherheit“ bedroht werde. Militäreinsätze wie im Irak und Afghanistan werden damit gerechtfertigt.

Zentrales Thema wird in diesem Jahr die Ukraine-Krise sein. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner „Sicherheitskonferenz“, befürwortet in einem Interview im heute journal eine Androhung von Waffenlieferungen. Geplante Waffenlieferungen von Bündnispartnern bezeichnet er als „Arbeitsteilung“. Claus Kleber wirft ihm in diesem Interview völlig zutreffend vor, „Funken in dieses Pulverfass zu schicken“.

Sabine Lösing weiter:

Auf dieser sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammeln sich Eliten aus Rüstung, Politik und Militär vor allem aus den NATO- und EU-Staaten. Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ werden hier der weltweite Zugriff auf Ressourcen und eine Absicherung der Handelswege und Absatzmärkte auch mit militärischen Mitteln diskutiert.

Doch vor allem ist die „Sicherheitskonferenz“ eine Propagandamaschine: Die NATO mit ihren Milliarden an Rüstungsausgaben soll legitimiert und ihre Kriegseinsätze sollen der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Umfangreich gesponsert wird die Konferenz durch die Bundesregierung  ̶̶̶̶  und die Bundeswehr zur Beihilfe eingesetzt.

Hier ist eine Abgrenzung zu einem im Grundgesetz verbotenen Militäreinsatz der Bundeswehr im Inneren nicht wirklich gegeben.

Sabine Lösing abschließend:

Parallel zur „Sicherheitskonferenz“ findet die Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 6.2. bis 8.2.2015 statt. Seit zwölf Jahren werden hier konkrete zivile Handlungsmöglichkeiten und Informationen über die Auswirkungen einer von Macht- und Wirtschaftsinteressen geleiteten Politik vorgestellt. Auch in diesem Jahr mobilisiert die Friedensbewegung für eine Demonstration unter dem Motto „Kein Frieden mit der NATO“. Lasst uns am Samstag, den 7. Februar 2015, gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass wir mit dieser Kriegstreiberei nicht einverstanden sind!

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