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Das Streikrecht weltweit garantieren

Plenarrede Helmut Scholz, Strasbourg, 10. Februar 2015

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin,

Ich melde mich in dieser Debatte als Mitglied des Handelsausschusses zu Wort.

Rasant entwickeln sich neue globale Produktions- und Wertschöpfungsketten. Dadurch werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten in verschiedenen Teilen der Welt in einen Bezug gesetzt, bei unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen.

Wir müssen daher zügig den entsprechenden regulatorischen Rahmen errichten. Ausgangspunkt bleiben die UN Menschenrechtscharta, die ILO Konventionen und Jurisprudenz und der UN Sozialpakt. Artikel 8, Paragraph d) garantiert völkerrechtlich verbindlich das Streikrecht, ratifiziert von 162 Staaten.

Handel und Wirtschaftskooperation brauchen Rechtsschutz - Denken Sie bei diesem Satz einmal nicht an Investoren, sondern an Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Ausbeutung bedeutet im Wettbewerb soziales Dumping - das Streikrecht ist ein legitimes Kampfmittel dagegen und muss von der Europäischen Union international verteidigt werden. Andernfalls entwerten wir die Verpflichtung zur Achtung von ILO Konvention 87 als Kernnorm in den Nachhaltigkeitskapiteln der EU Handelsabkommen.

Link zum Video der Rede:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getVod.do?mode=unit&language=DE&vodId=1423557931379

 

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