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Humanitäre Krise in Syrien und Irak: menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten sicherstellen!

Zur Debatte im Europäischen Parlament zur humanitären Krise in Irak und Syrien, vor allem im Zusammenhang mit dem IS, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Millionen Menschen aus Syrien und Irak sind auf der Flucht. Als Binnenvertriebene oder in Nachbarländern wie der Türkei, dem Libanon oder Jordanien müssen sie unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Das UN-Welternährungsprogramm wird wegen Finanzierungsengpässen nicht einmal mehr in der Lage sein, alle syrischen Geflüchteten in Jordanien mit Nahrung zu versorgen! Die Türkei weigert sich lebensnotwendige Güter in die Region Rojava durchzulassen, sodass auch dort die Menschen Hunger leiden.

Dabei brauchen die Geflüchteten nichts Dringenderes als eine adäquate Versorgung. Die westlichen Staaten und zuvorderst die EU-Staaten müssen die Türkei dazu drängen, endlich einen humanitären Korridor zu öffnen und sie müssen ein umfassendes Wiederaufbauprogramm sowie ein Sofortprogramm zur Minenräumung initiieren."

Sabine Lösing weiter:

Der „Islamische Staat“ würde ohne die vorausgegangene westliche Interventionspolitik in dieser Form überhaupt nicht existieren. Dies betrifft nicht nur den Krieg gegen den Irak, sondern auch die Intervention in Libyen und das Agieren in Syrien, was maßgeblich dazu beigetragen hat, radikalislamistische Kräfte zu stärken. Luftschläge oder Waffenlieferungen, von denen übrigens niemand genau weiß, an wen sie am Ende tatsächlich gehen, wirken nur als Brandbeschleuniger."

Auch die repressive Unterdrückung der Sunniten durch die schiitische Regierung im Irak hat maßgeblich zum Erstarken des IS beigetragen. Sie muss ebenso unter Druck gesetzt werden, wie jene Verbündete westlicher Staaten, die radikalislamistische Kräfte massiv unterstützen, zuallererst die Türkei und die Golfstaaten.

Sabine Lösing abschließend:

Geschichtsklitterung ist wieder einmal sehr schnell am Werke. In der Debatte im EU-Parlament wurden die Peschmerga-Kämpfer der Autonomen Region Kurdistan in Irak als Beschützer der Jesiden und Befreier von Kobane gelobt. Es ist mir wichtig daran zu erinnern, dass es PKK-nahe Kämpfer - und hier besonders zu erwähnen: die Kämpferinnen - waren, die den Hauptbeitrag im Kampf zur Befreiung von Kobane und zur Rettung der Jesiden geleistet haben. Das darf nicht unterschlagen werden!"

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