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Eurogruppe - Schäuble game over

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Fabio De Masi, MdEP

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter:

„David hat sich gegen Goliath durchgesetzt und Europa vielleicht bereits ein Stück verändert: Griechenland wollte vom Tropf der Kredite weg und benötigte eine Brückenfinanzierung, um die Wirtschaft zu ordnen und das Troika-Chaos aufzuräumen. Eine Zusammenarbeit mit den Institutionen – der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) – sollte nur noch auf Augenhöhe erfolgen. Beamte sollten nicht mehr Minister bevormunden. Die griechische Regierung wollte Wachstum ermöglichen statt extreme Primärüberschüsse, die zu Depression und steigenden Schuldenquoten führen. Über die Schwerpunkte zum Erreichen dieser Ziele wollte Athen selbst entscheiden – etwa Zukunftsinvestitionen und einen effizienten Steuervollzug statt Privatisierung zu Ramschpreisen und wachstumsfeindliche  Lohn- und Rentenkürzungen. Diese Ziele können mit der heutigen Vereinbarung der Eurogruppe erreicht werden.

Griechenland kommt nur aus den Schulden raus, wenn die wachstumsfeindliche Kürzungspolitik beendet wird. Die Schallplatte von der Fortsetzung des gescheiterten Memorandums war daher unverantwortlich. Die letzten Tage haben erneut offenbart: Der Bundesregierung ging es nie um die Steuerzahler, sondern darum Griechenland durch Privatisierungen, Lohn- und Rentenkürzungen zu einer Sonderwirtschaftszone für deutsche Konzerne zu machen. Sonst hätte sie der alten Regierung nicht Steuergelder trotz Korruption und verlotterten Steuervollzug nachgeworfen und Athen verwehrt, nachhaltige Staatsfinanzen mit eigenen Schwerpunkten zu erreichen. Nachdem die Bundesregierung über die sogenannte Griechen-Rettung die deutschen Banken mit Steuergeldern frei gekauft hat, hätte ein unkontrollierter Grexit bis zu 80 Steuermilliarden vernichtet.

DIE LINKE fordert die EZB auf, griechische Anleihen nun wieder als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, um für Stabilität im Bankensektor zu sorgen. Es ist nicht stichhaltig, dass in der Krise jeder Schrott von Banken als Sicherheit akzeptiert wurde, aber die erste Regierung in Athen, die für nachhaltige Staatsfinanzen sorgen will, unter Überschreitung des EZB-Mandats erpresst wird. Wir brauchen überdies eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre, wie sie von Bundesbank und IWF diskutiert wird,  um die Mehrheit der Steuerzahler in Deutschland und Griechenland zu entlasten. Die EZB sollte – etwa über die Europäische Investitionsbank – öffentliche Investitionen finanzieren statt über Quantitative Easing noch mehr ungenutzte Liquidität in den Bankensektor zu pumpen und neue Vermögenspreisblasen zu riskieren.", so De Masi abschließend.

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